GW-Forderung: Her mit der Ökologisierung des Steuersystems, weg mit den Privilegien für klimaschädliche Branchen

ÖVP-Wirtschaftsbund muss im Wirtschaftsparlament beim Klimaschutz Farbe bekennen

Wien (OTS) – Die Grüne Wirtschaft hat für die kommende Sitzung des Wirtschaftsparlaments ein ganzes Paket an Anträgen zur Erreichung der Klimaziele eingebracht:

1. [Antrag zur Unterstützung einer zukunftsfähigen Klimapolitik]
(https://www.gruenewirtschaft.at/assets/uploads/2021/05/antrag-klimas
chutzpolitik-2021-04-29.pdf) durch die Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer wird aufgefordert, sich endlich zu den im Regierungsprogramm formulierten Klimaschutzzielen zu bekennen und die dazu notwendigen Maßnahmen aktiv zu unterstützen.

»Wenn die ÖVP-dominierte Kammerspitze weiter bei einer progressiven Klimapolitik den Bremsklotz macht, untergräbt genau sie die vielfach geforderte Planungssicherheit. Denn diese gelingt vor allem durch vorausschauendes Denken und rechtzeitiges Handeln. Alle Branchen, die vom Ausbau der erneuerbaren Energien, von der Verkehrswende, der Ernährungswende, etc. profitieren, schaffen Arbeitsplätze der Zukunft und Wertschöpfung im Land. Die Kammer schadet damit unseren unternehmerischen Interessen!«, erklärt Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

2. [Antrag zur Ökologisierung des Steuersystems]
(https://www.gruenewirtschaft.at/assets/uploads/2021/06/20210624wpant
ragokologisierungsteuersystem.pdf) im Zuge einer Steuerstrukturreform

Das Erfüllen der Pariser Klimaziele ist eine unumstößliche Notwendigkeit. Ein wichtiger Hebel um CO2-Emissionen einzusparen, ist eine Umstrukturierung – und damit einhergehend eine Ökologisierung – des Steuersystems. Die Bepreisung von klimaschädlichen Emissionen ist hier das zentrale Element. Emissionen, die bei der Produktion oder beim Konsum von Gütern/Dienstleistungen anfallen, sind meist nicht im Preis enthalten. Eine Bepreisung von CO2 ist demnach kein Eingriff in den Markt, sondern viel mehr die Korrektur eines Marktversagens. Außerdem können damit unfaire Wettbewerbsnachteile von jetzt schon ökologisch handelnden Unternehmer:innen abgebaut, und Anreize für die Transformation aufgebaut werden.

»Eine Steuerstrukturreform, die die Mehrbelastung des Faktors Ressourcen mit einer ernsthaften Entlastung des Faktors Arbeit kompensiert, ist gerade in Zeiten der höchsten Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten der richtige Weg. Damit werden 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Dekarbonisierung der Wirtschaft kommt in Schwung und den Menschen bleibt gleichzeitig mehr Brutto vom Netto.«, führt Sabine Jungwirth aus.

3. [Antrag zur Abschaffung der Privilegien für die Mineralölindustrie]
(https://www.gruenewirtschaft.at/assets/uploads/2021/06/20210624wpant
ragabschaffungprivilegien.pdf)

Das Erweiterte Präsidium der WKÖ hat im November 2020 erneut den Beschluss gefasst, dem Mineralölhandel bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die KU1 eine Ermäßigung zu gewähren.

»Die einseitige Bevorzugung der fossilen Wirtschaft ist für uns in dieser für fast alle Branchen schwierigen Zeit inakzeptabel! Wir fordern die Reduktion der Bemessungsgrundlage für die Umlage auf alle Mitgliedsbetriebe auszuweiten.«, so Sabine Jungwirth.

»WKO-Präsident Mahrer hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit als Pionier für Klima- und Umweltschutz positioniert. Jetzt kann er beweisen, dass mehr dahintersteckt als leere Worte und Selbstinszenierung. Die nächste Sitzung des Wirtschaftsparlaments wird in Sachen Klimaschutzpolitik damit also zur Nagelprobe für Mahrer, Kopf und Co.«, sagt Sabine Jungwirth abschließend.

Alle Anträge finden Sie im Original [hier zum Download]
(https://www.gruenewirtschaft.at/assets/uploads/2021/06/20210624wpant
raegeklimaschutz.pdf).

Grüne Wirtschaft
Annalena Goldnagl
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