Juraczka / Jungnickel: Wir brauchen Wachstum, keine neuen Belastungen

Defizit laut RA 2020 auf 7,8 Mrd. Euro angewachsen – 5 Mrd. Euro Verschwendung – Kritik und Anregungen des Rechnungshofs aufgreifen – Ohne Reformen kein Aufschwung

Wien (OTS) – „Der Rechnungsabschluss zeigt die finanziellen Verwerfungen in Folge der Corona-Pandemie. Jetzt müssen wir die richtigen Maßnahmen ergreifen, um den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort wieder aus der Krise herauszumanövrieren. Bisher bestand der „Wiener Weg“ immer darin, sich in Hochkonjunkturzeiten an sprudelnden Einnahmen zu erfreuen und in schlechteren Zeiten über neue Einnahmequellen nachzudenken. Es ist Zeit für nachhaltige Reformen, wir brauchen Wachstum, keine neuen Belastungen“, so Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka und Stadträtin Isabelle Jungnickel in einer ersten Reaktion auf die heute präsentierten Zahlen für das Jahr 2020.

Manfred Juraczka: „Die gängige Regel „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, hat die Stadtregierung leider nicht beherzigt, im letzten Jahrzehnt gelang gerade in einem (!) Jahr ein bescheidener Überschuss. Darüber hinaus versickerten Steuergelder durch Verschwendung, durch Misswirtschaft und durch mangelnden Reformwillen. In Summe mehr als 5 Mrd. Euro, dokumentiert durch Berichte des Rechnungshofs und des Stadtrechnungshofs.“

„Die Stadtregierung muss die Kritik und die Anregungen der Prüforgane endlich aufgreifen“, so Jungnickel und weiter: „Angefangen von einem professionelleren Baumanagement insbesondere bei Großprojekten, über Strukturreformen im Pensions- und Gesundheitsbereich und Einsparungspotenziale bei den Ermessensausgaben bis hin zu mehr Wettbewerb und mehr Effizienz in den stadteigenen Einrichtungen.“

Juraczka und Jungnickel abschließend: „Finanzstadtrat Peter Hanke ist seit drei Jahren für die Budgetpolitik in dieser Stadt verantwortlich. In diesem Zeitraum sind weder Reformen angestoßen noch Entlastungsschritte gesetzt worden. Wir können nach der Krise nicht „weiterwursteln“ wie bisher, wir müssen jetzt die notwendigen Schritte setzen. Nur wenn wir die Verschwendung stoppen und substanzielle Reformen einleiten, schaffen wir den Aufschwung nach der Corona-Pandemie.“

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