SPÖ-Einwallner: Rechnungshof ernstnehmen, Frontex neu aufstellen!

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Grenzschutz muss neu gedacht werden

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert angesichts des kritischen Rechnungshofberichtes zur EU-Grenzschutzagentur Frontex eine Neuaufstellung der Agentur:
„Frontex sollte jedenfalls nicht so weiterarbeiten wie bisher, das entspricht nicht unserer Auffassung von effektivem Außengrenzschutz. Die Empfehlungen des europäischen Rechnungshofes müssen rasch umgesetzt werden. Wir fordern außerdem eine gemeinsame europäische Mission mit 20.000 Beamt*innen für den Außengrenzschutz.“ ****

„Grenzschutz ist aber nicht nur eine Frage von Mannstärke und effizienter Verwaltung, es geht auch um humanitäre Lösungsansätze außerhalb Europas, die unsere Grenzen sicherer machen können. Dazu braucht es Exportverbote von Waffen in Konfliktregionen, einen europäischen ‚Marshallplan‘ für Entwicklungsländer und eine Beendigung aller direkten oder indirekten Förderungen von Lebensmittelexporten, die Armut in anderen Teilen der Welt befördern“, schließt Einwallner. (Schluss) sd/ls

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