Deutsch: ÖVP und FPÖ werben immer unverhohlener um Gunst der rechtsextremen Identitären

ÖVP ‚kooperiert‘ bei Islamlandkarte mit rechtsextremer Gruppe, Kickl nennt sie gar „echte NGO“ – „SPÖ tritt Rechtsextremismus entschieden entgegen“

Wien (OTS/SK) – Das offene Buhlen um die rechtsextreme Splittergruppe „Identitäre“ zwischen ÖVP und FPÖ wird für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch immer grotesker. „Hier ‚kooperieren‘ die Türkisen mit der rechtsextremen Stiefeltruppe bei der spalterischen ‚Islamlandkarte‘, die in Windeseile den Weg vom Internet auf die Straße gefunden hat. Dort nennt der neue Ober-Blaue die rechtsextreme Bande gar eine ‚echte NGO‘“, verweist Deutsch auf die jüngsten Aussagen von Herbert Kickl, der noch vor seiner Wahl zum FPÖ-Bundesobmann „offenbar als erste Amtshandlung demonstrativ den Schulterschluss mit den Rechtsextremen sucht“. Deutsch kritisiert diese Ausrichtung scharf und betont, dass „die SPÖ als Kraft der Mitte entschieden gegen Hass, Ausgrenzung und Rechtsextremismus auftritt“. ****

Mit der bevorstehenden Kür von Kickl zum FPÖ-Chef ist die Distanzierung von den Identitären nicht nur passé, „die zaghaften Abgrenzungsversuche der Freiheitlichen vom rechtsextremen Rand entpuppen sich spätestens jetzt als reines Lippenbekenntnis“, so Deutsch. Dass es seit Jahren enge personelle, organisatorische und ideologische Verflechtungen zwischen der FPÖ und den Identitären gibt, ist kein Geheimnis.

„Wenn die FPÖ, die sich gerade zur Kenntlichkeit radikalisiert, ihre Kontakte zum Rechtsextremismus wieder intensiviert, dann ist das für alle Demokrat*innen ein Warnsignal“, so Deutsch, der anmerkt:
„Wie soll der Beschluss der FPÖ zur Abgrenzung von Identitären aufrecht sein, wenn ihnen Kickl gleichzeitig seine Liebe gesteht und sie als ‚unterstützenswert‘ umwirbt?“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar, dass „Verschwörungstheorien, Diffamierungen und Hetze“ kein Platz gegeben werden darf: „Wir müssen rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft bekämpfen – zu jeder Zeit, an jedem Ort.“ (Schluss) ls/bj

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