NEOS zu MSF-Bericht: Kara Tepe ist ein beispielhaftes Schandmal Europas

Stephanie Krisper: „Auf europäischem Boden werden mit Absicht völlig inhumane Zustände geschaffen. Die Mitgliedsstaaten müssen endlich ihrer Pflicht nachkommen.“

Wien (OTS) – Mit einem wiederholten Appell für eine Lösung im Sinne von Kontrolle und Menschenrechten reagiert NEOS-Sprecherin für Asyl und Migration, Stephanie Krisper, auf den heutigen MSF-Bericht zur Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln: „Es handelt sich um europäischen Boden, auf dem Menschen weiterhin ohne Perspektive Tag für Tag, Monat für Monat, sogar Jahr für Jahr ausharren, oft ohne Zugang zu den grundlegendsten Bedürfnissen wie Trinkwasser, ausreichend medizinische Versorgung, Essen und Schutz vor Gewalt. In Hinblick auf die Milliarden Euro, die von der EU an Griechenland geflossen sind, ist es nicht erklärbar, dass die Zustände dort so horrend sind, wie der Bericht es zeigt und wie ich persönlich bei einer Factfinding-Mission vor kurzem auch sehen musste. Insbesondere für Kinder und traumatisierte Menschen sind diese Orte keinen Tag lang akzeptabel.“

Krisper fordert, dass Österreichs Bundesregierung und auch die Vertreter_innen der EU-Institutionen endlich aktiver werden und aufhören, eine offensichtliche Menschenrechtsverletzung schönzureden:
„Wenn Europa sich als Ort der Menschenrechte versteht, dann müssen wir auch appellieren, dass Griechenland mit den Milliarden aus Brüssel für humane Zustände sorgt und Pushbacks beendet werden. Die Bundesregierung muss auch endlich ihre Blockade gegen gemeinsame Lösungen aufgeben. Wer Kontrolle und Ordnung will, muss sich für eine solidarische europäische Lösung mit rechtsstaatlichen, effizienten Verfahren einsetzen. Auch dazu braucht es eine Evakuierung der Inseln. Innenminister Nehammer möge daher endlich – wie bereits 12 andere Mitgliedstaaten der EU – die Rettung vulnerabelster Kinder und Familien ermöglichen. Das funktionierende Konzept der „geordneten Rettung“ hat die Initative Courage bereits vorgestellt.“

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