Schieder fordert umfassende EU-Sanktionen gegen Regime in Belarus

EU-Parlament für sofortige Freilassung von inhaftiertem Blogger Protasewitsch sowie allen politischen Gefangen

Wien (OTS/SK) – „Der Diktator Lukaschenko holt wieder einmal zum Rundumschlag gegen die Menschenrechte aus: Nach der gestohlenen Präsidentschaftswahl und den massiven Repressionen gegen die friedliche Oppositionsbewegung, hat Lukaschenko mit der Flugzeugentführung der Ryanair-Maschine und der Verhaftung von Roman Protasewitsch weitere rote Linien überschritten. Welche Menschenverachtung das Regime beim Blogger Protasewitsch an den Tag legt, darf Europa nicht egal sein“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder im Vorfeld der Abstimmung über eine entsprechende Resolution des Europaparlaments. ****

„Es war eine wichtige Entscheidung, den EU-Luftraum für Flugzeuge aus Belarus zu sperren aber jetzt müssen härtere Sanktionen folgen. Das erwartet sich auch die demokratische Opposition in Belarus“, bekräftigt Schieder und ergänzt: „Die Sanktionen müssen Lukaschenko und seine Handlager mit voller Härte treffen, alle Finanzvermögen des Regimes gehören eingefroren und in Europa sollte der Diktatur nirgends empfangen werden.“

Das EU-Parlament wird sich auch für die sofortige Freilassung des inhaftierten Bloggers Protasewitsch sowie allen politischen Gefangenen aussprechen. „Roman Protasewitsch, seine Freundin Sofia Sapega und die vielen Hunderte an eingesperrten Oppositionellen müssen sofort freigelassen werden. Angesichts der jüngsten Ereignisse muss sich die EU umso vehementer gegen den Terror von Lukaschenko stellen“, so Schieder. (Schluss) sc/ks

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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