VSV/Kolba: Mückstein lässt Eurogine-Geschädigte im Regen stehen

BASG hat nicht rechtzeitig gewarnt und verweigert Auskünfte

Wien (OTS) – Aus eine Anfragebeantwortung des Konsumentenschutzministers Mückstein an die NEOS in Sachen Geschädigte durch Produktfehler bei Verhütungsspiralen des spanischen Herstellers Eurogine geht hervor, dass das ihm unterstellte Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) zum einen erst mehr als zwei Jahre nach Kenntnis von Materialfehlern der Spiralen österreichische Frauen – über seine Web-Site – “gewarnt” hat und dass an die Geschädigten wegen des “Amtsgeheimnisses” nicht einmal mitgeteilt werden könne, wieviele Geschädigte sich beim BASG gemeldet hätten.

”Dieser Schlendrian im BASG ist beängstigend, wenn trotz Gefahren für Verwenderinnen der Spiralen nicht rechtzeitig gewarnt wird. Immerhin hat die französische Behörde über diese Spiralen sogar ein Verkaufsverbot verhängt. Das BASG hat sich damit zufrieden gegeben, dass der Hersteller selbst informiert, was diesem mangels Kenntnis der betroffenen Frauen und deren Fachärzt*innen, gar nicht gezielt möglich war. Dieses Versäumnis hat Frauen geschadet und der VSV wird daher gegen die Republik Österreich auch Amtshaftungsklagen einbringen,“ kündigt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines an.

Das BASG hat sich in Folge gegenüber einem Journalisten, der einfach nur wissen wollte, wieviele Frauen sich als Geschädigte gemeldet hätten, sich auf das Amtsgeheimnis berufen. Der Minister sieht das als gerechtfertigt an.

”Ich kann nicht nachvollziehen, wieso man diese Information im ‘Interesse der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien‘ nicht geben könnte. Das ist eine faule Ausrede und maximale Intransparenz,“ empört sich Kolba.

Der VSV führt gegen Eurogine Klagen aus der Produkthaftung. Die erste mündliche Verhandlung findet am Di. 15.6.2021, 11.00 am Bezirksgericht Fürstenfeld statt. Bislang haben sich 750 Frauen aus Österreich beim VSV gemeldet.

Auf die Frage, wie Mückstein den Frauen in Zukunft helfen wolle, heisst es in der Anfragebeantwortung lapidar: “Über die bereits durch das BASG gesetzten umfangreichen Maßnahmen hinaus, erscheinen weitere Maßnahmen aktuell nicht erforderlich.”

“Diese Antwort ist eines Konsumentenschutzministers nicht würdig”, sagt Kolba.

Service: [www.verbraucherschutzverein.at/Sammelaktion-Eurogine]
(https://www.verbraucherschutzverein.at/Sammelaktion-Eurogine/)

Dr. Peter Kolba, Obmann des VSV, +436602002437

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