Wiener ÖVP verlangt Wiener Gebühren- und Verwaltungsreform angesichts Neuverschuldung der Stadt

Wien (OTS/RK) – Vor einigen Tagen hat Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) den Rechnungsabschluss der Stadt für das Jahr 2020 vorgelegt. Corona-bedingt steigen die kommunalen Verbindlichkeiten um 1,1 Milliarden Euro – was die Wiener ÖVP nicht goutiert. Mit vier konkreten Forderungen zur wirtschaftlichen Entlastung gehen die Stadt-Türkisen daher in die Gemeinderatsdebatte zum Rechnungsabschluss. Das haben die nicht-amtsführende Stadträtin Isabelle Jungnickel und ÖVP-Landeschef Gernot Blümel heute, Donnerstagvormittag, in einer Pressekonferenz angekündigt.

Forderung eins verlangt einen „Stopp der Verschwendung“, etwa bei Großbauprojekten. Zu viel Steuergeld sei in den vergangenen Jahren „versickert“, weshalb die Prüf-Kompetenz des Stadtrechnungshofs ausgeweitet werden solle: Dieser solle auch laufende Projekte prüfend begleiten dürfen; aus der Organisationseinheit des Magistrats herausgenommen und damit unabhängiger werden; die Kontrollinstanz solle Einrichtungen außerdem schon ab 25-prozentiger Beteiligung der Stadt prüfen dürfen.

Weiters verlangte Jungnickel eine Verwaltungsreform: Durch Corona brächen Wiens Einnahmen weg, dem müsste mit Einsparungen in der Verwaltung begegnet werden. Drittens müsste die Wirtschaft entlastet werden. Konkret forderte Jungnickel ein Aufheben des Valorisierungsgesetzes und das Aussetzen der geplanten Gebührenerhöhung für das Jahr 2022. Forderung vier der ÖVP: den Wettbewerb in der Stadt zu fördern. „Weniger Ausschreibungen in-house, so wie bei Wiener Wohnen“, wollte Jungnickel, ebenso Tourismuszonen und das Liberalisieren der Öffnungszeiten.

Landesparteichef und Finanzminister Gernot Blümel rechnete vor, dass der Bund das „dreizehnfache“ an Corona-Hilfsmitteln für und in Wien aufgewendet habe als die Stadtregierung. Mehr als acht Milliarden Euro seien in die Bundeshauptstadt geflossen; dennoch sei der Wirtschaftsstandort Wien derzeit leider nicht der erhoffte „Wachstumsmotor“. Nachbarstädte wie Prag, Budapest oder Ljubljana verzeichneten gerade ein höheres Wirtschaftswachstum pro Kopf. „Wien darf als Ballungsraum nicht auf dem Pannenstreifen bleiben, sondern muss zurück auf die Überholspur“, forderte die Stadt-ÖVP.

Weitere Informationen: ÖVP Rathausklub, Pressestelle, Tel. 01/4000-81913. (Schluss) esl

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