Antwort auf den offenen Brief von A1

Wien (OTS) – Sehr geehrte A1 Telekom Austria, sehr geehrter Herr Arnoldner,

vielen Dank für Ihren offenen Brief! Leider bestätigt er nur, dass Sie alles daran setzen, eine öffentliche Diskussion über die Beteiligung von A1 und der Republik Österreich an der Unterdrückung der Demokatiebewegung in Belarus zu verhindern.

Wir reden sehr gerne mit Ihnen und haben das auch schon getan. Bereits vergangenes Jahr nach den Shutdowns hatten wir Kontakt mit A1. Ein Anruf bei einem langjährigen Kontakt führte sofort zu einem Dreier-Gespräch inkl. Unternehmenskommunikation. Was uns damals über die Sperren gesagt wurde, hat sich inzwischen als falsch herausgestellt.

Wir wollen mit dieser Demo auf die enormen wirtschaftlichen Verstrickungen Österreichs mit dem Regime in Belarus hinweisen. Derzeit ist Österreich ein stabilisierender Faktor für Lukaschenka. Sich an Gesetze halten zu müssen, mag als wirtschaftliches Argument gelten. Demokratiepolitisch ist es äußerst bedenklich, sich Anordnungen zu beugen, die diktatorische Regimes stärken. Da die Republik Österreich Anteile an A1 hält, müssen wir uns auch die Zurückhaltung von Außenminister Schallenberg in Bezug auf wirtschaftliche Sanktionen so erklären.

A1 sagt, es sei besser, das Internet zu drosseln, als eine Sperre des gesamten Netzes zuzulassen. Dabei würde gerade eine solche Sperre zu einem Wandel in Belarus beitragen. Ein längerer Internet-Shutdown ist für keine Volkswirtschaft durchzustehen. Zu viel von unserer Arbeitsweise, Bildung und Wissenschaft ist heutzutage vernetzt. Das erkennt man ja auch daran, dass nach kurzer Zeit des kompletten Shutdowns auf das Sperren einzelner Seiten der Opposition und kritischer Medien umgestellt wurde.

Aus unserer Sicht hätte A1 schon längst für Aufklärung in dieser Sache sorgen müssen, erst Recht nach den Eskalationen der jüngsten Zeit. Es liegt an A1 Telekom Austria offenzulegen , welche Regierungsanordnungen Sie bekommen haben. Dazu gehören sowohl Sperrverfügungen und deren Rechtsgrundlage, sowie Auskunftsersuchen. Wurden etwa Standortdaten der Teilnehmer*innen von Demonstrationen an das Regime beauskunftet oder wurden die Gesprächsinhalte von Oppositionellen ausgeleitet? Wenn A1 meint, immer richtig gehandelt zu haben und auf der Seite der Zivilgesellschaft zu stehen, dann müssen Sie endlich transparent werden.

Was wir eigentlich diskutieren sollten und worauf wir mit unserer Demo hinweisen werden: Welchen Anteil haben österreichische Unternehmen und auch die Republik Österreich daran, dass Lukaschenka immer noch im Amt ist? Es gibt eine gewisse Klasse in Belarus, die ihn immer noch an der Macht hält und der es großteils um ihren persönlichen Vorteil geht. Diese wird aktiv von Ihnen und anderen österreichischen Unternehmen unterstützt.

Als einer der größten Auslandsinvestoren in Belarus leistet Österreich einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Unrechtsregimes. Wir vermissen die Ankündigung von Telekom Austria, Raiffeisen, Vienna Insurance Group, Kapsch – allen die dort Geschäfte machen – das Land zu verlassen, wenn das Regime keine freien Wahlen zulässt und weiterhin politischen Gefangenen nicht frei gelassen werden.

Hinterzimmergespräche gab es genug. Deshalb laden wir alle Interessierten ein, gemeinsam mit uns ein Zeichen zu setzten am Mittwoch, 16.06.2021 um 17:30 Uhr vor dem A1 Gebäude in der Lassallestraße 9:
https://www.ots.at/redirect/epicenter.works1

Mit freundlichen Grüßen,

epicenter.works

presse@epicenter.works
+43 670 404 98 89

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