FPÖ – Kickl und Hafenecker fordern Kommission zur Aufklärung von Pilnacek-Interventionen

„Wenn Zadic schon die Worte fehlen, soll sie wenigstens Taten setzen!“

Wien (OTS) – „Das jämmerliche Bild, das Justizministerin Alma Zadic gestern in der ZiB-2 ohne eine einzige konkrete Antwort auf die Fragen zu den Umtrieben der türkisen ÖVP abgegeben hat, ist symptomatisch für die Rolle der Grünen innerhalb dieser Bundesregierung. Dieses Verhalten zeigt klar, dass die Grünen mittlerweile die einzige Partei sind, die geschlossen hinter den türkisen Karrieristen steht, während die Unterstützung in den schwarzen Teilen der ÖVP immer mehr verloren geht“, kommentierte heute der freiheitliche Klubobmann und designierte Bundesparteiobmann, NAbg. Herbert Kickl. Es sei aber nicht möglich, gleichzeitig hinter der türkisen ÖVP und hinter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu stehen. „Das ist der zum Scheitern verurteilte Versuch, gleichzeitig aufdecken und zudecken zu wollen“, so Kickl.

„Die hilflosen Versuche von Zadic, ihr Ressort vor den unglaublichen Angriffen der ÖVP zu schützen, sind wenig glaubwürdig und zudem auch wirkungslos. Wenn sich Zadic nicht bald am Riemen reißt, ist auch sie rücktrittsreif. Es gibt mittlerweile kaum ein Regierungsmitglied, dessen Funktion nicht zur Disposition steht. Die einen stehen mit einem Fuß im „Häfen“, die anderen sind vollkommen unfähig“, so der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker.

Die FPÖ fordert daher die Einsetzung einer Untersuchungskommission im Justizressort, um zu überprüfen, in welche Akten der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek in den vergangenen Jahren zum Zwecke der politischen Intervention Einsicht genommen hat, welche Weisungen er daraufhin gegeben hat und welche Verfahren von Pilnacek „daschlogn“ wurden. „Offenheit und Transparenz wären hier dringend nötig, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen und den Staatsanwälten zu signalisieren, dass die Angriffe der ÖVP tatsächlich wirkungslos sind“, so Hafenecker. „Wenn Zadic schon die Worte fehlen, dann soll sie wenigstens Taten setzen. Es ist höchste Zeit, die längst nötige ‚Firewall‘ gegen die schwarzen Netzwerke im Justizministerium zu errichten“, ergänzte Kickl.

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