Schieder: Neustart der EU-USA-Beziehungen – EU muss außenpolitisch endlich handlungsfähiger werden

SPÖ-EU-Delegationsleiter: „EU und USA müssen zusammenarbeiten, um globale Agenda progressiv zu gestalten“

Wien (OTS/SK) – Morgen treffen die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel mit US-Präsident Joe Biden zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht gute Chancen für einen dringend notwendigen Neustart der EU-USA-Beziehungen: „Die USA sind mit Joe Biden wieder zu einem verlässlichen und konstruktiven Partner auf der Weltbühne geworden. Wenn EU und USA eng kooperieren, gibt es eine starke globale Stimme für Diplomatie und Menschenrechte. Vor dem Hintergrund komplexer Konfliktherde beispielsweise in Nahost und Belarus oder einer sich immer weiter verschlechternden Lage in Bezug auf Demokratie und Grundrechte in Russland und China, ist das wichtiger denn je. Dafür muss die EU außenpolitisch aber endlich souveräner und handlungsfähiger werden. Um wirklich als globaler Player in den internationalen Beziehungen ernstgenommen zu werden, muss der Zwang zum Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik endgültig fallen. Sonst werden klare Positionierungen der EU gegenüber autoritären Regimen und in wichtigen außenpolitischen Fragen immer wieder von einzelnen Ländern wie Ungarn blockiert.“

Die ersten Monate der Biden-Präsidentschaft haben in der EU jedenfalls Eindruck hinterlassen, so Schieder. „Die USA sind wieder Teil der internationalen Klimadiplomatie geworden, der Ton in den EU-US-Handelsgesprächen hat sich de-eskaliert und man sucht nach gemeinsamen Lösungen, um die Probleme mit Strafzöllen und Subventionen beizulegen. Mit gewaltigen Konjunkturpaketen, Vorschlägen für globale Mindeststeuern und die Aufhebung von Impfstoffpatenten sind die USA aktuell auch die treibende Kraft einer progressiven Agenda in der Weltpolitik. Hier darf sich auch die EU gerne eine Scheibe abschneiden.“ (Schluss) up

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