Lopatka: EU-Zukunftskonferenz wichtiger Beitrag für handlungsfähiges und selbstbewusstes Europa

EU braucht neuen Aufbruch – Ausgewogene Einbindung von nationalen Parlamenten und Bürgerinnen und Bürgern ist Schlüssel für Weiterentwicklung der EU

Wien (OTS) – „Die EU-Zukunftskonferenz ist ein wichtiger Beitrag für ein handlungsfähiges und selbstbewusstes Europa“, betont der außen-und europapolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka, zur heutigen EU-Erklärung der Bundesministerinnen Karoline Edtstadler und Leonore Gewessler im Nationalrat. Die Herausforderungen seien vielfältig, nicht zuletzt auch aufgrund der im vergangenen Jahr ausgebrochenen Corona-Pandemie. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe den notwendigen Diskussionsbedarf in der EU schon früh erkannt und bereits in ihrer Bewerbungsrede im Jahr 2019 eine Konferenz zur Zukunft Europas vorgeschlagen. „Dabei im Fokus stehen nach der Euro-, der Corona- und der Migrationskrise oder dem Brexit auch überkommene Entscheidungsstrukturen in der EU – wie etwa das Prinzip der Einstimmigkeit innerhalb der Union“, sagt Lopatka, der festhält: „Die EU braucht einen neuen Aufbruch!“

Nun gelte es, einen breiten Dialog unter ausgewogener Einbindung der nationalen Parlamente, der Gemeinden und Regionen sowie der Bürgerinnen und Bürger zu führen. Hier sei Europaministerin Karoline Edtstadler eine der ersten Entscheidungsträgerinnen in der EU gewesen, die sich dafür engagiert habe und sich mit Gemeindevertretern, der Bürgergesellschaft aber auch den Parlamentsparteien in gutem Austausch befinde. Lopatka zieht hier einen Vergleich mit Österreich: „Es wäre schließlich auch undenkbar, über unser Land zu diskutieren und dabei nicht die neun Bundesländer einzubinden.“ Österreich sei mit seinem Parlament mit vier Vertretern im Plenum der Zukunftskonferenz vertreten. Die wesentlichen Themen dabei lägen in den Bereichen Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, Beschäftigung, Migration oder dem Digitalen Wandel. „Es gilt nun, gemeinsam im Sinne der Zukunft Europas und nachfolgender Generationen für ein starkes und zukunftsorientiertes Europa zu arbeiten“, unterstreicht Lopatka.

Zur typischen Anti-EU-Agitation der FPÖ im Rahmen der heutigen „Aktuellen Europastunde“ hält der ÖVP-Abgeordnete fest: „Was wir heute in diesem Hohen Haus von der Kickl-FPÖ gehört haben, ist nicht mehr als die übliche ‚Kickl-Sudel-Rhetorik‘.“ So spreche die FPÖ von „Zwangsbeglückung der EU“, während das Gegenteil richtig sei – „wir haben durch die EU viele Freiheiten bekommen, beginnend etwa mit der Reisefreiheit innerhalb der EU“. Auch eine Abschaffung des Bargeldes werde es mit der Volkspartei nicht geben: „Wir schützen das Bargeld. Das hat auch Finanzminister Gernot Blümel in aller Deutlichkeit klargestellt.“ Lopatka abschließend: „Die Freiheitlichen können ihr gestörtes Verhältnis zur EU offenbar nach wie vor nicht überwinden. Es muss aber außer Streit gestellt sein, dass es keine Alternative zum ‚Mega-Projekt EU‘ gibt.“ (Schluss)

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