SPÖ-Kollross: Verlängerung des kommunalen Investitionsgesetzes ist ein Eingestehen des Scheiterns

57

Liquiditätsprobleme der Gemeinden bleiben mittelfristig bestehen und gefährden damit die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, kritisiert das Fehlen echter Hilfe für Gemeinden und wirft der Bundesregierung eine nachhaltige Schädigung der Gemeindefinanzen vor. „Die Verlängerung des bestehenden kommunalen Investitionsgesetzes heute im Ministerrat ist ein Eingestehen des Scheiterns. Den Gemeinden fehlen weiterhin die Finanzmittel, um die Förderung überhaupt abrufen zu können“, so der Nationalratsabgeordnete. ****

„Die Mogelpackung von 1,5 Mrd. Euro, die die Regierung zur Finanzierung beschlossen hat, verringert zusätzlich dazu mittelfristig die finanziellen Spielräume der Gemeinden, da alle Beträge zurückzuzahlen sind“, kritisiert Kollross das bestehende Gemeindepaket und fordert erneut ein 2,2 Mrd. Euro schweres Hilfspaket, das den Gemeinden den coronabedingten Einnahmenentfall zu 100 Prozent ersetzt.

„Ohne einem echten Hilfspaket leidet die Daseinsvorsorge und somit die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden. Wer denkt, dass man sich aus der Krise heraussparen kann, der bastelt schon an der nächsten Krise.“ (Schluss) sl/sc

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Weiterlesen..