Volksbegehren gegen Korruption – Deutsch kritisiert ÖVP: Wenn sich der Bock zum Gärtner macht…

Unterstützung des Volksbegehrens durch Kanzler Kurz ist „Chuzpe“ – Türkiser Sumpf muss trockengelegt werden – #IbizaUA verlängern!

Wien (OTS/SK) – Als „Chuzpe“ bezeichnet heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Ankündigung von Kanzler Kurz, das Volksbegehren gegen Korruption zu unterstützen. „Die Unterstützung der ÖVP für das Volksbegehren ist vergleichbar mit dem Bock, der sich selbst zum Gärtner macht“, so Deutsch: „Wenn es um Anstand und die Integrität des Rechtsstaats geht, muss sich die ÖVP zuallererst an die eigene Nasen fassen“, sagt Deutsch, der daran erinnert, dass die ÖVP seit über einem Jahr die Justiz attackiert, Daten leakt, um es der Staatsanwaltschaft in die Schuhe zu schieben, und sogar plant, die WKStA mit dem türkisen Vorschlaghammer zu zerschlagen. „Und das alles, weil die unabhängige Justiz ihrem gesetzlichen Auftrag nachgeht und Ermittlungen gegen hochrangige Türkise von Kanzler Kurz abwärts führt.“ Der türkise Sumpf aus Skandalen, Freunderlwirtschaft und unfassbaren Chats müsse „rasch und vollständig trockengelegt werden“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der abermals seine Forderung bekräftigt, den „höchst erfolgreichen Ibiza-Untersuchungsausschuss zu verlängern“. ****

Denn der U-Ausschuss habe zutage gefördert, welcher Druck auf die Ermittlungsbehörden ausgeübt wird. „Jahrelang wurde die Justiz von der ÖVP kaputtgespart. Ermittlungen wurden ‚daschlogn‘ und die Korruptionsjäger mit ausufernden Berichtspflichten gelähmt“, so Deutsch, der auf das „erhellende wie schockierende“ Doppelinterview zweier Top-Expert*innen im aktuellen „Falter“ verweist. „Die ÖVP hat augenscheinlich ein Problem mit demokratischer Kontrolle. Darum versucht sie mit allen Mitteln, die unabhängige Justiz zu attackieren und den U-Ausschuss abzudrehen“, sagt Deutsch. Diesen Angriffen auf die Demokratie werde sich die Sozialdemokratie mit aller Kraft entgegenstellen.

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