Schieder/Holzleitner ad EU-Zukunftskonferenz: Ergebnis muss soziales Europa der Verteilungsgerechtigkeit sein!

Schieder: Wachsam sein, bei Angriffen auf Rechtsstaat in Ungarn und Österreich – Holzleitner: Kinder und Jugendlichen eine Stimme geben

Wien (OTS/SK) – Bei der am heutigen Samstag stattfindenden ersten Plenarversammlung zur EU-Zukunftskonferenz nehmen für die österreichische Sozialdemokratie der SPÖ EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und die SPÖ-Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner teil. Beide betonen, dass man nur dann von einem Erfolg der Konferenz sprechen könne, wenn am Ende auch konkrete Ergebnisse für eine bessere und sozialere EU stehen.****

Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist eine öffentliche Debatte in allen Mitgliedsstaaten über die künftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union. Ein Anliegen dabei ist, dass in die Debatten insbesondere Bürger*innen – unter anderem mittels Bürgerforen – einbezogen werden. Der SPÖ-Delegationsleiter Schieder tritt für konkrete Reformen in mehreren Bereichen ein. Schieder wörtlich: „Wir müssen die Konferenz nutzen, um die großen, brennenden Probleme in Angriff zu nehmen. Gerade angesichts der Corona-Krise ist die Spaltung Europas in Arm und Reich noch größer geworden. Wir brauchen also eine sozialere Ausrichtung der Gemeinschaft und die nötigen Instrumente, um diese Politik des sozialen Ausgleichs unter den einzelnen Staaten, aber auch innerhalb der Mitgliedsländer durchzusetzen. Kurzum: Es braucht neue Kompetenzen für die EU, denn sie ist oft schwerfällig in ihren Entscheidungen und agiert in vielen Bereichen zu langsam. Hier müssen wir ansetzen, um handlungsfähig zu bleiben und den Bürger*innen das Vertrauen in eine Union zurück zu geben, die der ökonomischen Gerechtigkeit und dem Wohlstand für alle verschrieben ist“, zeigt sich Schieder überzeugt.

Gleichzeitig warnt der SPÖ-Parlamentarier vor Angriffen auf den Rechtsstaat und fordert Mehrheitsentscheidungen bei Menschenrechtsfragen. „Die aktuelle Politik in Ungarn, aber auch ähnliche Tendenzen in Österreich und die Angriffe der Justiz durch die Kurz-ÖVP müssen uns wachsam sein lassen!“ so Schieder.

Die SPÖ Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner zeigt sich erfreut, dass der Prozess zur Neugestaltung der EU endlich gestartet wurde und insbesondere Bürger*innen eingebunden werden:
„Eine erfolgreiche Diskussion über die Zukunft Europas kann nur unter der Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner gelingen“, so Holzleitner. Für sie stehen vor allem die Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt: „Die jungen Menschen sind die Zukunft Europas. Wir müssen ihnen eine Stimme geben. Ich erwarte mir deshalb einen offenen Diskurs, der auch zu konkreten Ergebnissen führt. Die Konferenz kann nur der Auftakt für die Umsetzung eines Erneuerungsprozesses sein. Und im Mittelpunkt dieser Erneuerung muss ein Europa der gerechten Chancen für alle stehen!“, so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete abschließend. (Schluss) sr/

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender