FPÖ – Hafenecker: ÖVP will U-Ausschuss in absurdes Theater verwandeln

Fernsehübertragungen dann wohl im Kabarettprogramm

Wien (OTS) – „Die Bedingungen, welche die ÖVP für eine Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ventiliert hat, gleichen einem Forderungskatalog der Vereinigung der Gefängnisinsassen für eine Reform der Strafjustiz“, sagte heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker. „Nachdem der Vorsitzende Sobotka unlängst die Auskunftspersonen von der Wahrheitspflicht entbinden wollte, fordert sein politischer Ziehsohn Hanger jetzt, die Aufklärer unter Wahrheitspflicht zu stellen. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.“

„Spielen wir das einmal gedanklich durch! Ein Abgeordneter stellt eine Ja-Nein-Frage. Die Auskunftsperson antwortet mit nein. Die Frage war somit nach türkisen Maßstäben unwahr. Dass die Auskunftsperson dabei die Unwahrheit gesagt hat, ist irrelevant, weil sie das nach türkisen Maßstäben ja darf. Der Abgeordnete wird angezeigt, die Auskunftsperson ist fein raus. Wenn wir diesem Schwachsinn zustimmen, ‚erlaubt‘ die ÖVP die Übertragung dieses absurden Theaters im Fernsehen, wobei sich dafür eigentlich nur noch das Kabarettprogramm anbietet“, so Hafenecker.

„Spätestens nach diesem Hanger-Vorstoß ist eines klar: Mit der türkisen ÖVP über eine Reform des Untersuchungsausschusses zu verhandeln, ist vollkommen sinnlos. Besser ist es, unter den gegebenen Bedingungen weiter zu untersuchen – notfalls mit einem neuen Ausschuss, wenn sich die Regierungsparteien weiterhin gegen eine Verlängerung sträuben. Die Kurz-Familie wird es politisch ohnehin nicht überleben, wenn auch noch der Wirecard-Komplex und die Corona-Beschaffungsvorgänge genau durchleuchtet werden. Und dann verhandeln wir mit vernünftigen Kräften in der ÖVP eine U-Ausschuss-Reform – sofern die ÖVP dann überhaupt noch stark genug ist, um mit ihr verhandeln zu müssen“, schlug Hafenecker vor.

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