Hanger: Opposition und Grüne gegen Wahrheitspflicht für alle im U-Ausschuss!

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Wien (OTS) – Auf Unverständnis bei VP-Fraktionsführer Andreas Hanger stoßen die heutigen Aussagen der Opposition sowie der grünen U-Ausschuss-Fraktion zum Thema Wahrheitspflicht. „Es entspricht genau dem Stil dieser Fraktionen im Ausschuss, dass man die Wahrheitspflicht lediglich bei den Auskunftspersonen verortet, sich selbst aber nicht an diese Selbstverständlichkeit halten will. Wäre dies anders, hätten bereits zahlreiche Behauptungen der Opposition im laufenden U-Ausschuss zu Sanktionen geführt“, kritisiert Hanger erneut die aktuelle Schieflage.

Ihm sei klar, dass weder Verfahrensrichter noch der Vorsitzende die Chance hätten, die Korrektheit von Fragen in der Sekunde zu beurteilen. „Umso wichtiger ist daher auch eine Grundlage in der Verfahrensordnung, die eine Handhabe gegen unsachliche Fragestellungen im Nachhinein sicherstellt“, fordert Hanger, der bei den anderen Fraktionen „eine ausgeprägte Vorliebe für die selektive Wahrheitspflicht“ ortet. Der Handlungsbedarf in dieser Frage reihe sich jedenfalls in die dringliche Bearbeitung weiterer Reformthemen, wie etwa die Stärkung des Persönlichkeitsschutzes, ein. (Schluss)

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