NEOS: Österreich muss Deklaration 14 europäischer Länder gegen Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ungarn beitreten!

Gamon/Shetty: „Das LGBTIQ-feindliche Gesetz in Ungarn wird von 14 EU-Ländern in einer gemeinsamen Deklaration scharf verurteilt. Wo bleibt Österreich?“

Wien/Brüssel/Budapest (OTS) – NEOS-Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon und NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty fordern heute die Bundesregierung auf, die Deklaration gegen die Anti-LGBTIQ-Gesetze in Ungarn zu unterzeichnen, die inzwischen von 14 Ländern unterstützt wird. Österreich hat sich bis jetzt noch nicht daran beteiligt, was Gamon und Shetty scharf kritisieren.

„Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung nicht bereits gestern die Deklaration unterstützt hat. Es kann nicht sein, dass unklar ist, auf welcher Seite Österreich steht, wenn in Ungarn die Rechte von LGBTIQ-Personen mit Füßen getreten werden. Wir müssen die europäischen Werte Inklusion, Menschenwürde und Gleichberechtigung gemeinsam und in der ganzen Union verteidigen. Ich fordere auch die anderen noch fehlenden Mitgliedsstaaten auf, Flagge für Menschenrechte zu zeigen und die Deklaration zu unterstützen“, so Gamon.

„Dass die Bundesregierung die Deklaration der Verurteilung Ungarns nicht unterstützt, ist völlig inakzeptabel und ein Affront gegenüber dem Österreichischen Parlament. Vergangene Woche hat der Nationalrat in einem Entschließungsantrag beschlossen, das Vorgehen Ungarns zu kritisieren. Die Grünen haben das als großen Erfolg gefeiert und jetzt müssen wir sehen, dass dieser Antrag nicht einmal das Papier wert war, auf dem er geschrieben wurde. Österreich reiht sich mit seiner fehlenden Positionierung an der Seite der LGBTIQ-Personen in Ungarn in die Reihe konservativer bis rechter osteuropäischer Staaten ein. Ich verlange daher von der Bundesregierung, dass sie unverzüglich die Deklaration gegen Ungarn unterstützt und signalisiert, dass Hetze und Diskriminierung gegen LGBTIQ-Personen keinen Platz in Europa haben darf“, fordert Shetty.

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