Taborsky: Stadt muss Sicherheit am Donaukanal gewährleisten!

Konsumfreie Zonen dürfen keine rechtsfreien Räume werden – Polizei entlasten/ad Grüne: Assistenzeinsatz bei Wiener Objektbewachung muss verlängert werden

Wien (OTS) – „In den letzten Wochen und Monaten mussten wir leider erleben, dass gewaltbereite – nicht selten linksextreme -Gruppierungen die Situation an Orten wie dem Karlsplatz oder dem Donaukanal genutzt haben, um Eskalationen mit der Polizei zu suchen. Die Leidtragenden waren und sind vor allem die Anrainerinnen und Anrainer, aber auch zahlreiche Jugendliche, die unschuldige Zuschauer und potentielle Verletzte der zum Teil auch gewaltsamen Ausschreitungen werden. Daran ändern auch die von der Stadt in geringer Zahl eingesetzten Awareness-Teams von insgesamt zwölf Personen nichts“, so Sicherheitssprecher Hannes Taborsky. Das dürfe in einer Stadt wie Wien nicht sein. „Die Stadt muss die Sicherheit an öffentlichen Plätzen gewährleisten. Konsumfreie Zonen dürfen keine rechtsfreien Räume werden“, ergänzt der Gemeinderat.

Als wesentlichen Ansatzpunkt sieht Taborsky eine ortspolizeiliche Verordnung für den Donaukanal, die Zugangsbeschränkungen bei erhöhtem Besucheraufkommen sowie ein Glasflaschenverbot für das Areal vorsieht. „Dadurch kann das Eskalationspotential bereits im Vorhinein minimiert werden. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Sicherheit am Donaukanal.“ Darüber hinaus solle neben dieser Verordnung eine kontinuierliche Kontrolle des illegalen Getränkeverkaufs durch die zuständigen Stellen der Stadt Wien sichergestellt werden.

Zudem äußerte sich Taborsky auch zum aktuellen Appell der Wiener Polizeigewerkschaft zur Entlastung der Polizistinnen und Polizisten in Wien. Bis 30. Juni unterstütze das Bundeheer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes die Objektüberwachung in Wien mit 117 Personen. Die Grünen im Bund stemmen sich jedoch gegen eine Verlängerung – unverständlich und zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten in Wien, ist Taborsky überzeugt: „Es gilt, die Polizei zu entlasten, damit diese ihren ursprünglichen Aufgaben nachkommen kann. Ohne Verlängerung des Assistenzeinsatzes müssten 117 Beamtinnen und Beamte dann zusätzlich von Seiten der Wiener Polizei gestellt werden“, so Taborsky und weiter: „Darum fordern wir die Grünen auf, hier einzulenken.“

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