Waitz zu Klimagesetz: Europäischer Klimaschutz braucht Taten statt Rechentricks

Stopp den klimaschädlichen Subventionen, „Fit für 2030-Paket“ nächste Klimaschutz-Baustelle

Brüssel (OTS) – Mit der heutigen Abstimmung endet der Prozess zum europäischen Klimagesetz im EP. Das Ergebnis der Verhandlungen bleibt jedoch nicht zufriedenstellend. Ein Klimaziel von mindestens 55% bis 2030 hört sich gut an, aufgrund von Rechentricks bleibt unterm Strich aber nur ein Nettoziel von 52,8%.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Natürlich ist es ein Fortschritt, dass das Klimaneutralitätsziel jetzt eine Rechtsgrundlage hat und damit eine langjährige Forderung von Grünen und Klimaaktivist*innen umgesetzt wurde. Aber mit dem schwachen 2030-Klimaziel sind wir auch die nächsten 10 Jahre nicht auf Zielkurs zum Pariser-Klimaziel. Das ist gegenüber den künftigen Generationen unverantwortlich. Heute muss sich in der Politik niemand auf die Schulter klopfen. Die Wissenschaft sagt klar: 52,8% sind zu wenig. Der EU-Rechnungshof sagt: Die EU-Agrarsubventionen feuern die Klimakrise weiter an. Selbst die Internationale Energieagentur sagt: Keine Investitionen mehr in Öl, Gas und Kohle. Und trotzdem wird weiter munter an Nordstream 2 und Co. gebaut. Damit muss Schluss sein! Das wird der Prüfstein für das Fit für 2030-Paket sein, das am 14. Juli von der Kommission vorgestellt wird.“

Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

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