Jungnickel / Juraczka: Gestalten statt Verwalten – Reformen und Entlastung jetzt

Wachstum statt neuer Belastungen – 2022 droht eine Anhebung der Gebühren – Kritik und Anregungen des Rechnungshofs aufgreifen – Ohne Reformen kein Aufschwung

Wien (OTS) – „Der Rechnungsabschluss zeigt die finanziellen Verwerfungen in Folge der Corona-Pandemie. Jetzt müssen wir die richtigen Maßnahmen ergreifen, um den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort wieder aus der Krise herauszumanövrieren. Bisher bestand der „Wiener Weg“ immer darin, sich in Hochkonjunkturzeiten an sprudelnden Einnahmen zu erfreuen und in schlechteren Zeiten über neue Einnahmequellen nachzudenken. Es ist Zeit für nachhaltige Reformen, wir brauchen Wachstum, keine neuen Belastungen, wir müssen Gestalten statt nur Verwalten“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel und Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka im Rahmen der Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2020.

Manfred Juraczka: „Die gängige Regel „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, hat die Stadtregierung leider nicht beherzigt, im letzten Jahrzehnt gelang gerade in einem (!) Jahr ein bescheidener Überschuss. Zudem droht im kommenden Jahr eine massive Gebührenerhöhung aufgrund des Wiener „Teuerungsgesetzes“. Anstatt die Wirtschaftstreibenden und Haushalte neuerlich zu belasten, sollte mit dem Geld der Steuerzahler sorgsamer und effizienter umgegangen werden.“

„Durch Misswirtschaft und mangelnden Reformwillen wurden laut Rechnungshof und Stadtrechnungshof mehr als 5 Mrd. Euro verschwendet. Die Stadtregierung muss die Kritik und die Anregungen der Prüforgane endlich aufgreifen“, so Jungnickel und weiter: „Angefangen von einem professionelleren Baumanagement insbesondere bei Großprojekten, über Strukturreformen im Verwaltungs- bzw. Pensionsbereich und Einsparungspotenziale bei den Ermessensausgaben bis hin zu mehr Wettbewerb und mehr Effizienz in den stadteigenen Einrichtungen.“

Jungnickel und Juraczka abschließend: „Die SPÖ ist für die Budgetpolitik in dieser Stadt verantwortlich, in den letzten Jahren sind weder Reformen angestoßen noch Entlastungsschritte gesetzt worden. Während die NEOS als Oppositionspartei noch Entlastungsmaßnahmen gefordert hat, beschränkt sich als Regierungspartei auf Arbeitskreise. Wir können nach der Krise nicht „weiterwursteln“ wie bisher, wir müssen jetzt die notwendigen Schritte setzen. Nur wenn wir die Verschwendung stoppen und substanzielle Reformen einleiten, schaffen wir den Aufschwung nach der Corona-Pandemie.“

Die neue Volkspartei Wien
Mag. Johanna Sperker
Stv. Leitung Kommunikation & Presse
+43 664 859 5710
johanna.sperker@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender