„profil“-Bericht zu Schiedsgerichten – Leichtfried: Österreich muss dagegen auftreten

Es braucht keine Investoren-Schiedsgerichte innerhalb der EU

Wien (OTS/SK) – Scharfe Kritik an den EU-Plänen für Investoren-Schiedsgerichte innerhalb der EU und an der österreichischen Zustimmung dazu kommt von SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten verfügen über alle rechtsstaatlichen Voraussetzungen, die Schiedsgerichte unnötig, ja sogar kontraproduktiv machen. Wir brauchen hier keine Investoren-Schiedsgerichte, die Konzern-Interessen außerhalb unseres Rechtssystems verhandeln“, so Leichtfried zu einem neuen Bericht des „profil“, wonach die EU-Kommission einen eigenen EU-Investorengerichtshof einrichten will. „Diese Konzerngerichtsbarkeit haben Sozialdemokrat*innen, Gewerkschaften und NGOs schon bei den Handelsverträgen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada erfolgreich kritisiert, mit dem Hinweis, dass man in entwickelten Rechtssystemen keine eigene Sondergerichtsbarkeit braucht. Umso mehr gilt das für Rechtsfälle innerhalb Europas“, so Leichtfried. ****

„Wenig überraschend“ sei, dass Österreichs Regierung mit der zuständigen Wirtschaftsministerin Schramböck für die Konzern-Gerichtsbarkeit lobbyiert. „Immer, wenn es darum geht, den Großspendern von Sebastian Kurz etwas Gutes zu tun, zögert Türkis keine Minute – zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen.“ Solche Investoren-Schiedsgerichte ermöglichen es Konzernen, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn ihre Profite durch neue Gesetze eingeschränkt werden könnten. „Damit wird eine Sonderjustiz für Konzerne geschaffen, die nationale Gesetzgebung für Arbeitnehmer*innen, wie z. B. Arbeitsrecht, Kollektivverträge, Streiks und Mitbestimmungsrechte, Gesundheit und Umwelt durch enorme Entschädigungszahlungen in Frage stellt. Es ist inakzeptabel, dass sich Österreich hier auf die Seite der Konzerne stellt. Ich erwarte auch von den Grünen – die immer scharf gegen TTIP und CETA aufgetreten sind – eine klare Stellungnahme. Österreich muss gegen eine privilegierte Konzerngerichtsbarkeit innerhalb der EU auftreten.“ (Schluss) ah/ls

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