VP-Wien ad Rechnungsabschluss: Viele offene Baustellen in Wiens Kultur – Stadt bleibt untätig

Weiterhin kein Wille der Stadtregierung, endlich die heißen Eisen anzupacken – Künstlerinnen und Künstler leiden, Transparenz bleibt Worthülse

Wien (OTS) – Beim kulturellen Neustart nach der Coronakrise ortet Kultursprecher Peter L. Eppinger Luft nach oben: Wien bietet so viele kreative Gelegenheiten zur Erweiterung des Kulturangebots. Sei es die Nutzung leerer Geschäftsräume, oder die Förderung von kreativen Projekten, die über Einzelveranstaltungen hinausgehen. „Bringen wir doch die Wienerinnen und Wiener nicht nur mit einem Schnitzelgutschein zurück in die Lokale, sondern auch zu den Bühnen unseres Landes! Es gibt nach wie vor keinen erkennbaren Plan der Stadtregierung zum Erhalt der ´Kulturhauptstadt Wien`. Stattdessen bleiben leider viele Fragen offen.“ Die Wiener Kulturstrategie ist ein so wichtiges Projekt, welches weit über Parteigrenzen wirken muss, und genau deshalb verdiene es auch die ungeteilte Aufmerksamkeit der Stadtregierung.

Gemeinderat Josef Mantl betont weiter: „Der Subventionsabwicklung im Wiener Kulturbereich mangelt es enorm an Transparenz. Es handelt sich hier immerhin um Steuergeld! So werden beispielsweise dem zuständigen Ausschuss die abgelehnten Förderanträge nicht weitergeleitet. Diese Anträge werden also weder debattiert, noch werden sie weiter behandelt.“ Das seien rund 1.500 Subventionsanträge, über die der Ausschuss jährlich nicht informiert wird. „Das schreit nach transparenteren Verfahren! Denn gerade jene Förderwerber, die – aus welchen Gründen auch immer – keine Unterstützung zugesprochen bekommen, dürfen nicht aus der politischen Debatte ausgeschlossen werden“, so Mantl.

Gemeinderätin Laura Sachslehner beklagt in ihrer Rede die mangelnde Bereitschaft der Stadt Wien, die für die Stadt so wichtige Museumslandschaft ausreichend zu unterstützen: „Es freut mich, dass immer wieder Förderungen für die vielen und wertvollen Wiener Museen auf der Tagesordnung stehen. Doch wenn der Stadt Wien ihre Museen wirklich wichtig wären, dann müssten auch alle Museen gleichermaßen unterstützt werden. So werden beispielsweise die Bezirksmuseen seit Jahren kategorisch vernachlässigt und sich selbst überlassen. Die Bezirksmuseen sind auch nach der Nachbesserung ihres Budgets 2020 auf insgesamt 809.000 Euro nach wie vor deutlich unterfinanziert. Gleichzeitig werden z.T. astronomische Summen an andere Fördernehmer der Stadt, wie beispielsweise die jährlich mehr als 40 Mio. Euro an die Vereinigten Bühnen, ausgeschüttet. Dieses massive Ungleichgewicht muss beseitigt werden. Auch sind viele in stark sanierungsbedürftigen Räumlichkeiten und Häusern untergebracht. Die Stadt ist gefordert, hier tätig zu werden und eine Evaluierung vorzunehmen“

Kritik äußert Gemeinderat Michael Gorlitzer über die andauernden Missstände im Volkstheater: Der Stadtrechnungshof habe bereits im Oktober 2019 detailliert über Fehlentwicklungen im Volkstheater berichtet. Die daraufhin vorgeschlagenen Maßnahmen wurden bis März 2021 nur zu 22 Prozent umgesetzt! „So kann es nicht weitergehen. Es fehlt offensichtlich auch der Wille, etwas zur Besserung der Lage beizutragen, denn auf einige Empfehlungen des Kontrollorgans wurde lediglich mit ´Die Umsetzung der Empfehlung ist nicht geplant´ geantwortet.“ Dieses Verhalten wäre in der Privatwirtschaft inakzeptabel und abschließend: „Wir fordern deshalb die zuständige Stadträtin auf, das seitens des Stadtrechnungshofes vom Volkstheater eingeforderte Sanierungskonzept zur Besserung der finanziellen Lage des Hauses dem Gemeinderat vorzulegen! Die Stadträtin soll bei Förderungen nicht wegschauen, sondern öfter genauer hinschauen!“

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