FPÖ – Haider: EU-Sondergerichtsbarkeit für Unternehmen ist strikt abzulehnen!

EU-Investorengericht ist schwerer Anschlag auf Souveränität der Nationalstaaten und die Unabhängigkeit der Justiz in der EU

Wien (OTS) – „Die geplante Einführung einer EU-Sondergerichtsbarkeit für Unternehmen ist ein schwerer Anschlag sowohl auf die Souveränität der Nationalstaaten als auch auf die Unabhängigkeit der Justiz in der Union“, kritisierte der freiheitliche Europamandatar Mag. Roman Haider die Pläne der EU-Kommission, einen Investitionsgerichtshof auf EU-Ebene einzurichten.

Die Mitgliedsstaaten der EU seien allesamt stabile Rechtsstaaten mit gut funktionierenden Justizsystemen. Außerdem gebe es bei Einschränkungen des Rechtsstaates entsprechende Sanktionsmechanismen in der EU. „Die Kommission hat offensichtlich weder Vertrauen in das Justizsystem der Mitgliedsstaaten noch in die eigenen EU-Normen und den EuGH“, stellte Haider fest. Dies sei ein weiterer Versuch, die Souveränität der Nationalstaaten auszuhöhlen und die Demokratie einzuschränken.

„Der Souverän in den Mitgliedsstaaten sind noch immer deren Bürger, die ihre gesetzgebenden Versammlungen in demokratischen Verfahren bestimmen. Dieser Vorschlag ist damit ein Angriff auf die Demokratie“, so Haider. Investitionsschutz sei bei Staaten mit fragwürdigen Rechtssystemen wie China notwendig, nicht in der EU. Außerdem sei es in jüngster Zeit vor allem die EU-Kommission selbst, die für Rechtsunsicherheit sorge, indem sie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ständig neue Rechtsnormen durchzusetzen versuche, erklärte Haider.

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