Grüne/Voglauer zu Volksgruppenbericht: Volksgruppenschutz muss in Kärnten/Koroška im 21. Jahrhundert ankommen

Volksgruppenrecht braucht dringend Modernisierung und einheitliche hohe Schutzstandards für alle Volksgruppenangehörigen

Wien (OTS) – „Minderheitenschutzbestimmungen müssen rechtlich besser verankert und in der Praxis einheitlicher und umfassender ausgelegt werden. Ich fordere entsprechende Reformen des Volksgruppenrechts, damit sich die Volksgruppenangehörigen ihrer Rechte auch tatsächlich bedienen können“, sagt die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, anlässlich der Vorlage des vierten Volksgruppenberichts über die Lage der slowenischen Volksgruppe in Kärnten/Koroška. Voglauer kritisiert, dass es auf vielen Gebieten, etwa im Bereich der Amtssprache und der Topographie nach wie vor an einheitlichen rechtlichen Standards und an einem umfassenden Zugang zu Rechten für Volksgruppenangehörige fehlt.

Der alljährliche, in der Kärntner Landesverfassung vorgesehene Bericht liefert statistische Informationen, etwa zur zweisprachigen Bildung, topographischen Aufschriften, kulturellen Aktivitäten und zur grenzüberschreitenden Kooperation. Zwar gebe es laut Voglauer einige erfreuliche Entwicklungen, aber: „Das Grundproblem dieses Berichts ist der fehlende klare Blick auf das große Ganze. Es kommt hier zu einer Verwässerung, weil die Förderung für die slowenische Volksgruppe lediglich in Isolation dargestellt wird und keine Vergleichbarkeit zu den Gesamtausgaben des Landes und der Gemeinden gegeben ist. Somit fehlt die Gesamtrelation“, erklärt Voglauer. Damit Kärnten in Zukunft tatsächlich eine Vorreiterrolle im Bereich des Minderheitenschutzes einnimmt, brauche es laut Voglauer nachhaltige Förderungen auf allen Ebenen, nämlich seitens des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

Der Bericht belegt weiters ein stark gestiegenes Interesse an Kinderbetreuungseinrichtungen, mit slowenischem Sprachangebot. Von 27 Kinderbetreuungseinrichtungen mit 1.185 Kindern im Jahr 2019 ist das Angebot letztes Jahr auf 40 Kinderbetreuungseinrichtungen mit 1.462 Kindern gestiegen. „Die Zukunft unserer Kinder ist zwei- und mehrsprachig. Ich freue mich über dieses starke Interesse. Gleichzeitig wird dadurch deutlich, dass es höchste Zeit ist, einen Rechtsanspruch auf zweisprachige vorschulische Erziehung gesetzlich zu verankern“, fordert Voglauer.

Leider müssten aber Eltern noch immer einspringen, wenn die öffentliche Hand versagt. „Beispielsweise hat der ausgezeichnet etablierte zweisprachige Privatkindergarten in Ferlach/Borovlje weder Zuschüsse aus der sog. Abstimmungsspende noch jemals Gemeindezuschüsse erhalten. Lieber wird in Kärnten/Koroška Geld in fragliche Infrastrukturprojekte gesteckt, statt das gemeinsame Zusammenleben zu fördern“, sagt Voglauer.

Der Volksgruppenbericht dokumentiert weiters auch das vielfältige kulturelle Schaffen diverser slowenischer Kulturvereine, etwa im Rahmen von CarinthiJA. „Das ist gelebte kulturelle Vielfalt. Speziell das ehrenamtliche Engagement vieler Künstler*innen ist besonders hervorzuheben“, würdigt die Volksgruppensprecherin der Grünen das vielfältige kulturelle Schaffen.

Voglauer sieht in der Zweisprachigkeit Kärntens eine enorme kulturelle Bereicherung und eine Chance für künftige Generationen. „Es braucht aber noch mehr Sensibilität für das Potenzial von Mehrsprachigkeit. Zweisprachigkeit beginnt in unseren Köpfen. In Zukunft würde ich mir wünschen, dass alle Menschen, die in Kärnten/Koroška leben, von der zwei- und mehrsprachigen Identität profitieren und stolz darauf sind. In unserem geeinten Europa könnten und sollten wir regionale Vorreiter*innen sein“, sagt Voglauer.

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