SPÖ-Becher: Rechnungshof sieht Irrweg bei Bundes-Wohnimmobilien

Kritik an Finanzminister Blümel und an Geschäftsführung der bundeseignen ARE-Immobilienfirma für Wohnungsspekulation, geschäftliche Verflechtungen und Bauen im Luxus-Segment

Wien (OTS/SK) – Der Rechnungshofbericht zur Austrian Real Estate war heute Gegenstand der Beratungen im Rechnungshofausschuss des Parlaments. Aufgabe der bundeseigenen Immobilienfirma ist, so wurde 2015 von der damaligen Bundesregierung festgelegt, die Schaffung leistbaren Wohnraums. „Luxuswohnungen mit Preisen jenseits einer Million Euro und aktuelle Bauprojekte mit Quadratmeterpreisen jenseits von 10.000 Euro belegen, dass sich die ARE auf Abwegen befindet“, erklärt dazu SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Im Ergebnis würden so Steuermittel zum Anheizen der Eigentums- und Mietpreise verwendet, was dem Interesse der Bevölkerungsmehrheit entgegenläuft. Wortkarg zeigten sich Finanzminister Blümel und die Vertreter der ARE zu den Verflechtungen der Gesellschaft mit Immobilienmagnaten wie Rene Benko. ****

Becher: „Die personellen Überschneidungen zwischen Auskunftspersonen des Untersuchungsausschusses, dem Freundeskreis von Sebastian Kurz und den starken finanziellen Schultern der ARE bedürfen eines eingehenden Blicks. Was hat die Republik von diesen millionenschweren Partnerschaften eigentlich?“ Als besonderen Irrweg sieht Becher auch das Auslandsengagement: „Dass Österreich als Spekulant an Immobilien-Krisengebieten wie München mitmischt, versteht in Europa niemand. Die ARE soll endlich und ausschließlich günstige Wohnungen für Österreicherinnen und Österreicher bauen!“

Zum Hintergrund: Im März 2015 beschloss die damalige Bundesregierung das ARE Investitionsprogramm 2015 – 2020. Die ARE sollte in den Jahren 2015 bis 2020 mit einer Investitionssumme von 2 Mrd. EUR 10.000 Wohnungen bauen. Damit sollten 5.000 Arbeitsplätze pro Jahr und eine Bruttoproduktion von 3,6 Mrd. EUR entstehen. Angesichts der allgemeinen Preisentwicklung am Wohnungsmarkt war es zweckmäßig, den Wohnbau im mittleren Preissegment zu forcieren und kleine bis mittelgroße Wohneinheiten zu bauen, um das Angebot am Wohnungsmarkt zu vergrößern. Der RH anerkannte, dass das ARE Investitionsprogramm 2015 – 2020 einen entsprechenden Schwerpunkt setzte. Die damit verbundenen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung waren für den RH nachvollziehbar. Der RH bemängelte jedoch, dass die ARE auch den Wohnbau im Premiumsegment forcierte, was den Zielvorstellungen des Bundes, leistbaren Wohnraum zu schaffen, zuwiderlief. So bot die ARE beispielsweise im Dezember 2017 im 4. Wiener Gemeindebezirk Wohnungen für den „gehobenen Lebensstil“ an. Der Kaufpreis einer Wohnung von 200 m2 betrug 1,96 Mio. EUR. (Schluss) ah/up

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