Winzig für EU-Investitionsgericht: „Mehr Rechtssicherheit und Transparenz“

„Vorteile für Unternehmen, Staaten und interessierte Beobachter“ / Ständiges Gericht ist Maßstab für künftige Handelsabkommen

Brüssel (OTS) – „Ein Europäisches Investitionsgericht ist ein wichtiger Fortschritt für die Beilegung potenzieller Meinungsverschiedenheiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedstaaten. Die EU nimmt hier eine globale Vorreiterrolle ein: Die Verhandlungen sollen für alle Interessierten vollkommen transparent, nachvollziehbar und öffentlich sein, die Urteile von hauptberuflichen Richtern gefällt werden und Berufungsmöglichkeiten gegen die Entscheidungen möglich gemacht sein. Das ist der Anspruch, den wir an die EU-Kommission stellen, wenn es um ein neues Europäisches Investitionsgericht geht. Das bringt Vorteile für Unternehmen, Staaten und interessierte Beobachter wie NGOs, Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen, weil alle sich einfach darüber informieren können, welche Entscheidungen auf der Basis von welchen Argumenten und Rechtsgrundlagen anstehen und getroffen werden. Das sorgt für mehr Transparenz und Rechtssicherheit“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Handelssprecherin der ÖVP im Europaparlament zu durchgesickerten Plänen der EU-Kommission.

„Konsens muss darüber bestehen, dass sich Investoren in Europa darauf verlassen können, dass ihre Investitionen angemessen geschützt und sicher sind. Ein unabhängiges und transparentes Investitionsgericht ist daher auch unser Maßstab für künftige Handelsabkommen“, sagt Winzig. (Schluss)

Dr. Angelika Winzig MEP, Tel.: +32-2-28-45763, angelika.winzig@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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