SPÖ-Einwallner: Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Abschiebestopp durch Innenministerium

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Türkise Schuldzuweisungen gegen Justiz lösen sich in Luft auf

Wien (OTS/SK) – „Das heutige Mittagsjournal hat gezeigt, dass Nehammers Behörden für den Abschiebestopp gegen den Achtzehnjährigen Verdächtigen im Mordfall verantwortlich sind. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Duldung ausgestellt hatte. Damit lösen sich die türkisen Schuldzuweisungen gegen die Justiz wieder einmal in Luft auf“, sieht sich SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner seiner Kritik bekräftigt. Weiter: „Es ist dasselbe Muster wie beim Terroranschlag im November. Die ÖVP streitet jegliche Verantwortung ab und beschuldigt das Justizministerium, obwohl die Fehler wie bereits in der Vergangenheit im eigenen Bereich liegen.“ **** (Schluss) sd/up

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