Vana ad Janez Janša: “Orbansche Taktiken sind unpräsidial”

Slowenische Ratspräsidentschaft darf Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit nicht vernachlässigen

Wien (OTS) – Anlässlich der morgen beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament: “Es ist um die Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Slowenien durchaus besser bestellt als in Ungarn und Polen, aber die Entwicklungen der letzten Jahre sind sehr besorgniserregend. Ministerpräsident Janšas persönliche Attacken gegenüber Journalist*innen und der politisch motivierte Finanzierungsstopp der Nachrichtenagentur STA schränken die Medienfreiheit in Slowenien empfindlich ein. Während sich die Berichte über Korruption im Zusammenhang mit den EU-Aufbaugeldern in Slowenien häufen, blockiert Janša die europäischen Staatsanwaltschaft, die dem Missbrauch von EU-Geldern nachgeht.”

Vana befürchtet, dass die Ratspräsidentschaft Janša als Plattform für Pöbeleien und antidemokratische Provokationen dienen könnte: ”Es darf nicht sein, dass Janša in den nächsten sechs Monaten die EU auf seinem illiberalen Kurs mitnimmt. Stattdessen muss der Rat konsequent gegen den Missbrauch von EU-Geldern vorgehen und die europäischen Werte verteidigen. In Slowenien protestiert die Zivilgesellschaft lautstark gegen Janšas Minderheitsregierung, auch auf europäischer Ebene dürfen seine antidemokratischen Provokationen nicht geduldet werden.”

Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu

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