Medienhaus-Studie – Leichtfried fordert Medienkonvent, Transparenzpaket und Einbindung des Parlaments
Studie von Medienhaus Wien zu Inseratenvergabe zeigt fehlgeleitete Medienpolitik von Türkis-Grün
Wien (OTS/SK) – Die von Medienhaus Wien präsentierten Ergebnisse der Studie zu Regierungsinseraten 2020 bestätigen für SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried die Forderungen der SPÖ nach strengeren Regeln für Regierungsinserate und eine Neuaufstellung der Presseförderung. Die Studie zeigt eines deutlich: „Die Inseratenpolitik der Regierung ist unter Kanzler Kurz aus dem Ruder gelaufen. Die Vergabe erfolgt willkürlich nach intransparenten Kriterien, damit ist politischer Einflussnahme auf Medien durch Inserate – wie auch die EU-Kommission befürchtet – Tür und Tor geöffnet“, so Leichtfried. „Es braucht dringend ein Medienfreiheits- und Transparenzpaket gegen Inseratenkorruption und Message-Control, um Medien in ihrer unabhängigen Berichterstattung zu unterstützen.“ ****
„Der türkise Medienkanzler hat über Jahre ein System von Abhängigkeiten geschaffen. Es geht ihm darum, mit seiner Message-Control-Mannschaft, die allein von der Personenanzahl größer ist als die meisten Redaktionen, und mit dreistelligen Millionenbeträgen Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen“, so Leichtfried. Gleichzeitig blieb der Medienkanzler jedoch im Bereich der Medienpolitik untätig, erläuterte der SPÖ-Mediensprecher:
„Österreich fehlt eine Medienförderung – analog und digital -, die Medienvielfalt und unabhängigen Journalismus unterstützt. Das derzeitige System ist nicht auf die Zukunft, sondern die Vergangenheit gerichtet, verzerrt den Medienmarkt und verhindert Innovation.“
Die Studie von Medienhaus Wien bestätigt diese Kritik. Das Inseratenvolumen hat sich von 2019 auf 2020 mehr als verdoppelt. „Auch wenn ein Teil dieser Steigerungen durch die Corona-Pandemie bedingt ist, ist es nicht nachvollziehbar, warum in einer Gesundheitskrise mehr als die Hälfte des Inseratenbudgets der Regierung von Kanzler und Finanzminister ausgegeben werden. Warum nicht vom Gesundheitsministerium? Der Grund: Weil Kurz damit selbst die Kontrolle über die Inseratenvergabe hat“, so Leichtfried. Nicht umsonst kommen 95 Prozent des Inseratenvolumens aus ÖVP-Ministerien, nur 5 Prozent aus Ministerien der Grünen.
Es brauche endlich klare Kriterien für Inserate und auch eine Diskussion über Höchstgrenzen. „Die Medienhaus-Studie zeigt, dass in Österreich nicht jeder Leser, jede Leserin gleich viel wert ist und das Inseratenvolumen der Regierung pro Leser*in sehr unterschiedlich ist – es kommt darauf an, wo man wohnt und was man liest“. Um hier endlich Nachvollziehbarkeit hineinzubringen, fordert Leichtfried, dass die Ministerien Kommunikationspläne inklusive Budgetierung vorgelegen müssen, die im Nationalrat diskutiert werden. Außerdem muss die Löschpflicht der Transparenzdatenbank in der RTR nach zwei Jahren abgeschafft werden.
Auch die Forderung des Anti-Korruptionsvolksbegehrens nach personellen und budgetären Höchstgrenzen für die Öffentlichkeits-und Informationsarbeit der Bundesministerien könnte aufgegriffen werden. Ebenfalls Handlungsbedarf gibt es bei der Presseförderung: Wir brauchen mehr Mittel, die nach Qualitätskriterien mit dem Ziel des Erhalts der Medienvielfalt vergeben werden. Diskutieren will das der SPÖ-Mediensprecher bei einem „Konvent für Medienfreiheit“, bei dem in Zusammenarbeit von Parlament, Regierung Zivilgesellschaft und Expert*innen ein Medien-Freiheits- und Transparenzpaket erarbeitet wird. (Schluss) ah/sc
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