FPÖ – Haider: Überwachung der Mitgliedsstaaten durch neue EU-Asylagentur widerspricht Kompetenzverteilung in EU

Verbesserter Außengrenzschutz muss forciert werden!

Wien (OTS) – „Eine Überwachung der Mitgliedsstaaten durch die neue EU-Asylagentur lehne ich ab. Asyl- und Fremdenwesen fallen eindeutig in die Kompetenz der Nationalstaaten“, erklärte heute der freiheitliche Europamandatar Mag. Roman Haider angesichts der Einigung über eine neue EU-Asylagentur zwischen Rat und Parlament. Insbesondere die entsprechende Monitoringklausel sei durch die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Nationalstaaten nicht gedeckt, so Haider.

„Wesentlich ist für mich eine Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes. Es muss das Ziel sein, die Migration in die EU auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren. Gerade die jüngsten Vorfälle in Österreich und Deutschland zeigen, wie sehr der unzureichende Außengrenzschutz die einheimische Bevölkerung gefährdet“, betonte Haider und weiter: „Weiterhin strikt abzulehnen ist aber auch jede Form der Umverteilung von Migranten in der EU.“

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