Schieder: EU muss sich gegen autoritäre Willkür von Erdogan stellen

SPÖ-EU-Delegationsleiter verurteilt Verbot von kurdischer Oppositionspartei HDP scharf

Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament debattiert heute über die anhaltende Unterdrückung der Opposition in der Türkei. Am Donnerstag wird dazu auch über eine entsprechende Resolution abgestimmt. „Nach der skandalösen Amtsenthebung von kurdischen Bürgermeister*innen verbietet Erdogan mit der HDP eine demokratische Partei, für die Millionen Menschen gestimmt haben. Die Hetzkampagne der Regierung gegen die drittgrößte Partei im türkischen Parlament geht damit weiter und die Türkei rutscht einen weiteren Schritt in die Diktatur ab“, kritisiert SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. ****

Angesichtes der türkischen Attacken auf die Demokratie dürfe die EU nicht länger schweigen, stellt Schieder klar: „Am selben Tag, an dem Kommissionspräsidentin von der Leyen von einem ‚guten Gespräch‘ mit Erdogan twittert, akzeptierte das türkische Verfassungsgericht die Anklageschrift für das Verbot der kurdischen Oppositionspartei. Es kann nicht sein, dass die EU-Spitze die andauernde Unterdrückung der progressiven Kräfte in der Türkei hinnimmt. Über 5.000 HDP-Parteimitglieder, darunter der ehemalige Chef Selahattin Demirtaş und viele Bürgermeister*innen sowie Oppositionelle und Journalist*innen, sitzen unschuldig in den Gefängnissen. Die demokratische Opposition in der Türkei braucht die volle Unterstützung der EU. Daher fordern wir im EU-Parlament, dass sich die Europäische Union vehement gegen die autoritäre Willkür von Erdogan stellt.“ (Schluss) sc/ks

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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