SPÖ-Herr: „Umweltverschmutzer sollen für ihre Schäden zahlen!“

Für Schäden durch Pestizide, Abwasser und Abfälle zahlen aktuell oft die Steuerzahler*innen

Wien (OTS/SK) – „Wenn einzelne Unternehmen die Umwelt schädigen, trifft uns das alle doppelt: Nicht nur werden Luft und Wasser verschmutzt, die dadurch entstehenden Kosten müssen dann oft auch von allen Steuerzahler*innen getragen werden“, kritisiert Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofes weist in den Bereichen Industrie, Abwasser, Abfall und Boden Kosten von 55 Milliarden Euro aus. Herr fordert angesichts dessen eine Stärkung des Verursacherprinzips: „Es ist inakzeptabel, dass die Fehler Einzelner auf die Allgemeinheit abgewälzt werden!“ ****

„Wenn Nitrate und Pestizide das Grundwasser schädigen und Folgekosten entstehen, müssen diese auch von den Verursachern bezahlt werden“, so Herr. Neben dem Wasser ist insbesondere auch die Luftverschmutzung ein großes Problem. Dafür gäbe es in Österreich eigentlich das „Nationale Luftreinhalteprogramm“. Doch führt dieses aktuell dazu, dass der Ammoniak-Ausstoß der Landwirtschaft nicht ausreichend reduziert wird und dabei einfach seitens der EU festgelegte Grenzwerte missachtet werden können. „Die Folgen sind hohe Feinstaubbelastungen mit dramatischen Auswirkungen auf unsere Gesundheit“, so Herr. Die Abgeordnete fordert daher zügig nächste Schritte ein: „ÖVP und Grüne haben zwar in ihrem Regierungsprogramm eine Überarbeitung des Nationalen Luftreinhalteprogramms angekündigt, doch warten wir darauf bisher vergebens. Die Auswirkungen für unsere Gesundheit und die entstehenden Kosten laufen ungehindert weiter!“​ (Schluss) lk/bj

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