Asyl – Leichtfried kritisiert „würdeloses Hin und Her der Regierung“ und Schuldzuweisungen

Kritik an Datenschutzverletzungen und Einseitigkeit bei Islamkarte

Wien (OTS/SK) – Der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried nahm heute im Nationalrat auch zu den Diskussionen um das Asylrecht in Folge des schrecklichen Mordfalls in Wien Stellung. Es habe ihn angesichts dieses Verbrechens fassungslos gemacht, wie die Regierung mit der Situation umgegangen ist: „Sobald die Situation bekannt war, haben die gegenseitigen Schuldzuweisungen begonnen – ein würdeloses Hin und Her, wie wir es schon nach dem Terroranschlag von Wien erlebt haben.“ Er hätte sich vom Innenminister erwartet, dass dieser gemeinsam mit Justizministerin Zadić an die Arbeit geht um Probleme zu lösen“, so Leichtfried Richtung Minister Nehammer. ****

20 Jahre ÖVP-Innenminister hätten dazu geführt, „dass wir ein komplett falsches System haben: Kinder und Jugendliche, die bei uns in die Schule gehen, werden abgeschoben, Verbrecher bleiben da.“ Für die SPÖ ist klar: „Das Asylrecht ist nicht dazu da, Schwerverbrecher zu schützen; das ist auch geltende Rechtslage. Wie war es also möglich, dass diese Menschen noch in Österreich waren?“

Zustimmung gibt es von der SPÖ zum heute zu beschließenden Anti-Terror-Paket. Leichtfried brachte allerdings einen Abänderungsantrag zur so genannten „Islamkarte“ ein, da hier gegen den Datenschutz und einseitig in Bezug auf eine einzige Glaubensgemeinschaft vorgegangen werde, was auch Kardinal Schönborn kritisiert hat. Die SPÖ will, dass Daten aus dem Islamgesetz nur für dessen Vollzug verwendet werden; bei der Veröffentlichung sollten dann alle Religionsgemeinschaften gleichbehandelt werden. (Schluss) ah/ls

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