Leichtfried verurteilt Orban-Inserate: „Der Feind der Pressefreiheit hetzt gegen Europa“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried verurteilt die ganzseitigen Inserate des ungarischen Premiers Viktor Orban, deren Diktion gegen die Werte Europas gerichtet sind und nur Anti-EU-Propaganda verbreiten sollen. „Orban steht seit kurzem als erster Regierungschef auf der Liste der ‚Feinde der Pressefreiheit‘ von ‚Reporter ohne Grenzen‘. Das ist eine Schande für die EU“, so Leichtfried. “Orban baut nach und nach die Demokratie, den unabhängigen Rechtsstaat und die Pressefreiheit in Ungarn ab, er agiert antisemitisch und homophob. Er ist wahrlich der Falsche um Vorschläge für eine gute Zukunft Europas zu machen.“ ****

Es werde Zeit, dass es endlich Konsequenzen gibt dafür, dass er ständig den rechtsstaatlich-demokratischen Konsens in Europa verlässt. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass die EU-Kommissionspräsidentin nun endlich angekündigt hat ein Verfahren einzuleiten, das am Ende eine Mittelkürzung zur Konsequenz haben kann. Das Europaparlament kritisiert seit Monaten, dass die EU-Kommission das neue Instrument zur Kürzung von EU-Mitteln bei Rechtsstaatsverstößen bisher nicht genutzt hat. Zuletzt wurde deswegen bereits ein Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Es wäre wichtig, dass hier endlich schnell gehandelt wird. „Das ist Europa auch den Ungarinnen und Ungarn, die unter Orbans Politik leiden, schuldig“, so der SPÖ-Europasprecher. (Schluss) up/ah

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