Vollath: Sanktionsmechanismus im Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen aktivieren

Anhaltende und systematische Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sind evident, jetzt müssen endlich Konsequenzen folgen

Wien (OTS/SK) – Mit einer Anhörung im Rat für allgemeine Angelegenheiten am 22. Juni 2021 wurden die Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen fortgesetzt. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath ist Ungarn-Berichterstatterin der S&D-Fraktion, sie kritisiert heute im Rahmen einer Aussprache im EU-Parlament die viel zu lange Dauer der Verfahren: „Schon vor dreieinhalb Jahren wurde das Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen gestartet, ein paar Monate später gegen Ungarn. Und sowohl der Rechtstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission als auch die unzähligen Verurteilungen durch den EuGH sprechen eine klare Sprache. Die systematischen Verstöße gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien sind längst evident. Auch das neue ungarische ‚Homophobie-Gesetz‘ – ein Frontalangriff auf die Grundrechte von LGBTIQ-Personen – ist eine weitere Facette der systematischen Kampagne von Premierminister Orbán gegen den Rechtsstaat, gegen die Opposition und Minderheiten, gegen freie Medien und unabhängige Gerichte.“ ****

„Wie lange kann man eigentlich zuschauen, wenn etwas völlig in die falsche Richtung läuft? Es ist Zeit für echte Konsequenzen!“, fordert SPÖ-EU-Abgeordnete Vollath. „Erstens müssen wir endlich vom Präventions- in den Sanktionsmechanismus wechseln. Wie in Artikel 7 vorgehsehen kann dieser von einem Drittel der Mitgliedstaaten bzw. der EU-Kommission aktiviert werden, um eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der EU-Grundwerte festzustellen. Auch wenn der Entzug von Stimmrechten letztlich am Einstimmigkeitszwang im Rat scheitern dürfte, wäre das ein starkes Signal. Zweitens muss die EU-Kommission den seit Jahresbeginn in Kraft stehenden Rechtsstaatsmechanismus umgehend und rückwirkend anwenden, um so die missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern zu unterbinden. Die vorerst nicht erteilte Freigabe für den ungarischen Wiederaufbauplan ist dafür ein zumindest vorsichtig positiv zu wertendes Signal.“

„Ich appelliere an Rat und Kommission, sich dem kompromisslosen Einsatz des EU-Parlaments für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa anzuschließen. Das sind die tragenden Säulen unserer Union. Wenn wir weiter einfach nur zuschauen, wie Ungarn und Polen dieses Fundament Stück für Stück abtragen, wird es sonnenklar, dass wir nicht mehr an die europäische Idee glauben“, so Vollath abschließend. (Schluss) ls/jf

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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