Bundespräsident Van der Bellen: Landesgericht für Strafsachen hat Daten aus Finanzministerium an U-Ausschuss übergeben

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Wien (OTS) – Die zuständige Richterin am Landesgericht für Strafsachen Wien, die mit der Exekution des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2021 betraut ist, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen davon informiert, dass die vom Erkenntnis umfassten Akten und Daten heute an den U-Ausschuss übergeben wurden. Private Daten wurden auftragsgemäß ausgesondert und vernichtet. Damit ist die vom VfGH beauftragte Exekution abgeschlossen. Der Bundespräsident dankt der zuständigen Richterin und Präsident Friedrich Forsthuber vom Landesgericht für Strafsachen sowie allen Mitwirkenden für die zügige Erledigung.

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