Wölbitsch/Hungerländer: Keine Förderungen mehr für Asylberatungs-NGOs seitens der Stadt

Beratung von abgelehnten Asylwerbern verzögert Abschiebungen – Förderungen von Asylberatungs-NGOs einstellen – VP-Anfrage eingebracht

Wien (OTS) – „Wir fordern die sofortige Einstellung von städtischen Förderungen an NGOs, die abgelehnte Asylwerber beraten und so Verfahren künstlich in die Länge ziehen“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer. Die Stadt Wien fördert die Asylberatung und Helping Hands mit insgesamt 80.000 Euro pro Jahr. Beide Vereine beraten Asylwerber – auch abgelehnte – in ihren Verfahren. „Unser Steuergeld darf keinesfalls zur Untergrabung des Rechtsstaates verwendet werden. Diese NGOs sind Teil des Problems“, so Hungerländer weiter.

Statt klaren Auges die offensichtlichen Probleme mit straffälligen Afghanen zu benennen, werden Narrative von Rassismus bemüht. „Diese weltfremden NGOs schaffen keine Differenzierung zwischen friedlichen und hoch kriminellen Flüchtlingen. Wer in Österreich kriminell wird und wessen Asylverfahren abgelehnt wird, gehört abgeschoben – und nicht endlos beraten“, so Hungerländer. Hungerländer erinnert an den Auftritt des afghanischstämmigen Politologen Sarajuddin Rasuly, der sich in einem Interview klar für Abschiebungen nach Afghanistan aussprach.

Kritisch ist auch das Vorgehen der MA 11 zu sehen. Nicht nur, dass die MA 11 Zeitungsberichten zufolge Beschwerde gegen den BFA-Bescheid erhob, sind auch die Umstände der Unterbringung des mehrfach straffälligen, mutmaßlichen Täters hoch hinterfragenswürdig. Die neue Volkspartei Wien brachte eine entsprechende Anfrage an den zuständigen Stadtrat Wiederkehr ein. „Mit der öffentlichen Subventionierung von Asylberatungs-NGOs muss Schluss sein. Die Stadt hat keine schützende Hand über straffällige Flüchtlinge und abgelehnte Asylwerber halten“, so Wölbitsch und Hungerländer abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
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