FPÖ – Vilimsky zu EU-Klimapaket: Jetzt kommt die saftige Rechnung für Europas Bürger!

Massive Belastungen werden jeden treffen. Das dirigistische Programm der Kommission wird die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sinken lassen

Wien (OTS) – „Auf Europas Bürger kommen durch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen massive Belastungen zu“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Sie bekommen jetzt die saftige Rechnung dafür präsentiert, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen unbedingt eine weltweite Vorreiterrolle spielen will, obwohl die EU nur für rund zehn Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich ist“, so Vilimsky.

„Die Maßnahmen der EU-Kommission greifen tief ins tägliche Leben ein und bringen Belastungen mit sich, die jeden treffen werden. Das von Brüssel de facto auferlegte Ende des Verbrennungsmotors wird den Individualverkehr massiv verteuern und der Autoindustrie schaden. Die geplante protektionistische Grenzausgleichsabgabe wird Einfuhren teurer machen. Durch die Schaffung eines Emissionshandelssystems für Gebäude wird Wohnen und Heizen teurer werden“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Die von der Kommission angepeilte Erhöhung des CO2-Preises über eine striktere Regelung des Emissionshandelssystems wird zahlreiche Produkte teurer machen. Eine Studie von Morgan Stanley warnt deshalb schon vor ,grüner Inflation´ und rechnet mit einem EU-weiten Anstieg der Stromkosten von zwölf Prozent“, sagte Vilimsky.

„Auch wenn der zuständige EU-Kommissar Timmermans für dieses Belastungsprogramm einen neuen Gesellschaftsvertrag fordert, ist nicht gesagt, dass ihm die Gesellschaft dabei folgen wird. Schon die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich habe gezeigt, dass solche flächendeckenden Belastungen Widerstand hervorrufen. Die Maßnahmen werden besonders stark Personen mit niedrigen Einkommen treffen“, so Vilimsky.

„Die EU-Kommission legt hier ein dirigistisches Programm vor, das auch dazu führen wird, dass europäische Unternehmen am Weltmarkt weniger konkurrenzfähig sind und bestimmte Industrien aus Europa abwandern werden. Dann ist weder der europäischen Industrie und den Arbeitsplätzen dort geholfen noch dem Klimaschutz“, betonte Vilimsky.

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