Vana:“Grundrechtsschutz institutionell verankern, Führungsebene von Frontex austauschen!”

Frontex-Untersuchungsgruppe des Europaparlaments legt Abschlussbericht vor

Wien/Brüssel (OTS) – Heute stellt die grüne Berichterstatterin Tineke Strik im Innenausschuss des Europaparlaments den Abschlussbericht der Frontex Überprüfungsgruppe vor. Der Bericht legt unmissverständlich dar, dass Frontex seiner Pflicht, die Grundrechte an den EU-Außengrenzen zu schützen, nicht gerecht wird.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert: “Jahrelang hat die Frontex-Führungsetage von Pushbacks und anderen Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen gewusst und keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen. Besonders kritisch ist das Verhalten von Frontex in Ungarn und Griechenland, wo Frontex schwerwiegende Grundrechtsverstöße geduldet hat. Nach jahrelangem Missmanagement des Exekutivdirektors braucht es nun einen umfassenden internen Reformprozess, damit Frontex seinem Auftrag gerecht wird, Menschenrechte und Sicherheit an den Außengrenzen zu gewährleisten.”

Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu

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