VSV/Kolba: Petition für Verbandsklage für den VSV
3400 Unterzeichner bisher – noch 10 Tage online
Wien (OTS) – Bislang unterstützen über 3400 Personen die Petition des Verbraucherschutzvereines (VSV) an den Nationalrat, dem VSV die Berechtigung zur Führung von Verbandsklagen zuzuerkennen.
Derzeit haben nur die Sozialpartner und der VKI diese Berechtigung.
”Es ist absurd, dass etwa Wirtschaftskammer oder Landwirtschaftskammer die Berechtigung zur Verbandsklage haben, obwohl sie idR andere Interessen vertreten als jene der Verbraucher. Von den Organisationen die Verbandsklagen führen dürften, haben vier seit 1979 nie eine solche Klage geführt.
Nur AK und VKI führen Verbandsklagen. Doch damit entscheiden letztlich das Sozialministerium (als Finanzierer des VKI) bzw die öffentliche Körperschaft AK, welche Unternehmen geklagt werden,” erklärt Peter Kolba, Obmann des VSV die Situation. “Damit muss nun im Zuge der Umsetzung der neuen Verbandsklagenrichtlinie der EU Schluss sein. Der VSV ist eine von seinen Mitgliedern getragene von Wirtschaft und Staat unabhängige Verbraucherorganisation. Wir fordern nun ebenfalls eine Verbandsklagslegitimation.”
Die Petition richtet sich an den Nationalrat und hat mit bislang über 3400 Unterschriften die 500 Personen Mindestzahl leicht übersprungen.
Die Petition kann noch 10 Tage lang online unterstützt werden.
Service: www.openpetition.eu/!verbandsklage4vsv
Dr. Peter Kolba, Obmann des VSV, +436602002437
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