FPÖ – Fürst: Bundeskanzler Kurz spricht sich selbst von Anklage frei!

Rücktritt bei Anklageerhebung wäre nach seinen eigenen Kriterien der einzige (Aus)Weg

Wien (OTS) – „Die Unverfrorenheit von ÖVP-Kanzler Kurz wird langsam unerträglich. Bei sich selbst legt er offensichtlich völlig andere – großzügigere – Maßstäbe an als bei allen anderen. Mit einem Beschuldigten (Ex-)Vizekanzler Strache hatte er noch jede Zusammenarbeit aus Prinzip rigoros ausgeschlossen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Verfassungssprecherin und Ausschussmitglied im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Dr. Susanne Fürst die Aussage von Kurz in einem Interview mit „Bild live“, dass er auch bei einer Anklageerhebung gegen ihn nicht zurücktreten wolle, da er ja stets „vorsätzlich die Wahrheit gesagt habe“. Und solche Anklagen hätten sich ohnehin immer als falsch herausgestellt, wie es der Kanzler lapidar abtut, ist aus Sicht von Fürst „besonders bemerkenswert“. „Eine solche Bewertung obliegt alleine der Justiz durch einen unabhängigen Richter“, so Fürst.

„Seine ignoranten Aussagen zur Anklage reihen sich in seine beiden verunglückten Auftritte vor dem Untersuchungsausschuss ein. Beim ersten Auftritt wollte er den strahlenden und auskunftsfreudigen Helden geben. Nachdem sich aus seinen Aussagen Widersprüche zu den Chats ergaben, wurden Ermittlungen aufgenommen, die nun zur Anklage führen könnten. Beim zweiten Auftritt sprach er plötzlich von großem Druck, dem er bei der ersten Befragung ausgesetzt gewesen wäre und er gab dann so lange Belangloses von sich, dass er damit das Fragerecht der Abgeordneten aushebelte“, erklärte Fürst.

„Der ÖVP-Kanzler wird als Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss geführt und bei einer Anklageerhebung hätte er nach seinen eigenen Maßstäben zurückzutreten“, betonte die FPÖ-Verfassungssprecherin.

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