NEOS: Verfahren wegen EU-Urheberschutz war erwartbar

Margreiter: „Statt endlich einen ordentlichen Gesetzesentwurf vorzulegen, haben ÖVP und Grüne lieber gestritten. Das kommt dabei raus.“

Wien (OTS) – „Die Bundesregierung ist sehenden Auges in dieses EU-Verfahren gelaufen, weil sie trotz langer Vorlaufzeit bis heute keine vernünftige Umsetzung der EU-Urheber_innenrechtsrichtlinie geschafft hat“, sagt NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter. „Seit vielen Monaten haben wir immer und immer wieder darauf gedrängt, dass dieses wichtige Thema viel mehr Aufmerksamkeit braucht, denn immerhin geht es um die Zukunft unserer Kulturschaffenden, der Kreativwirtschaft und der Online-Plattformen. Die Kreativbranche wäre gerade jetzt auf Rechtssicherheit angewiesen.“

Bereits im Februar hätte die Opposition deshalb gemeinsam einen umfassenden Roundtable zum Urheber_innenrecht veranstaltet, um die bisherigen Entwicklungen und ersten Entwürfe gemeinsam mit Expert_innen zu diskutieren. Margreiter: „Aber anstatt jene konstruktive Arbeit aufzugreifen, um gemeinsam an guten Lösungen zu arbeiten und endlich einen ordentlichen Gesetzesentwurf vorzulegen, haben ÖVP und Grüne lieber gestritten und nichts gearbeitet. Und das kommt dabei raus. Es ist befremdlich, dass die österreichische Bundesregierung ihre europarechtlichen Verpflichtungen zum wiederholten Mal nicht einhält.“

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