„Rotes Foyer“ – SPÖ fordert Sofortpaket für leistbares Wohnen und Stoppschild für Immobilienspekulation

Rendi-Wagner: „Sinkende Einkommen, steigende Wohnkosten: Das geht sich nicht mehr aus!“ – Dornauer: „Werden prekäre Wohnsituation in Tirol nicht hinnehmen!“

Wien (OTS/SK) – Ein Sofortpaket für leistbares Wohnen haben heute, Montag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und der Landesparteivorsitzende der SPÖ Tirol Dr. Georg Dornauer beim „Roten Foyer“ in Innsbruck gefordert. Dazu gehören ein Stoppschild für Immobilienspekulation, stärkere Rechte für Mieter*innen sowie mehr sozialer Wohnbau. Denn: „Sinkende Einkommen und steigende Wohnkosten: Das geht sich irgendwann nicht mehr aus. Das betrifft Mieter*innen, aber auch Eigentümer*innen“, betonte die SPÖ-Vorsitzende. „Hier muss dringend gehandelt werden, die Bundesregierung schaut aber nur weg. Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Luxus sein – und nicht alleine dem Markt überlassen werden.“ Der Tiroler SPÖ-Chef hob die prekäre Wohnsituation in Tirol und den „drohenden Ausverkauf des Landes“ hervor. Gerade für junge Menschen sei das Wohnen nicht mehr leistbar: 2015 habe eine 75-m2-Wohnung 4,9, 2019 bereits 5,4 Jahresbruttogehälter gekostet. „Tirol ist einsame Spitze in dieser besorgniserregenden Entwicklung. Das können, wollen und werden wir nicht hinnehmen!“ ****

Rendi-Wagner ist derzeit anlässlich ihrer Sommer-Tour durch die Bundesländer in Tirol. Der inhaltliche Fokus liegt darauf, die Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. „Die Politik muss neue Wege gehen und bereit sein, ausgetrampelte Pfade zu verlassen“, so die SPÖ-Chefin, die ein „Comeback eines starken, funktionierenden Staates“ sieht. Dieser sei nicht nur in, sondern auch am Weg aus der Krise dringend notwendig, etwa beim Wohnen. „Wohnen ist der größte Kostentreiber. Der Anteil an Wohnausgaben in den letzten 20 Jahren ist signifikant gestiegen, teilweise werden über 50 Prozent nur fürs Wohnen ausgegeben. Das Ziel sind 25 Prozent“, so die SPÖ-Vorsitzende. Die durchschnittliche Miete stieg im Zeitraum 2016 bis 2020 um 12,2 Prozent – deutlich stärker als die allgemeine Inflationsrate mit 7,3 Prozent.

Die Corona-Krise und die hohe Arbeitslosigkeit haben die Situation noch verschärft. Verfügbarer Wohnraum wird knapper, auch durch Immobilien-Spekulation. „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“, betont Rendi-Wagner und kritisiert, dass es diesbezüglich seitens der Bundesregierung so gut wie keine Initiativen gibt, obwohl im Regierungsprogramm z.B. angekündigt ist, dass bei der Maklerprovision künftig das Bestellerprinzip gelten soll. „Warum wurde dieser Punkt in 1,5 Jahren Regierungszeit nicht längst umgesetzt?“, fragt die SPÖ-Chefin. Die SPÖ habe im Nationalrat die Aussetzung der Erhöhung der Richtwertmieten vorgeschlagen, die Regierungsfraktionen haben dem zugestimmt – „sonst kam nichts seitens der Regierungsparteien“.

Rendi-Wagner fordert daher ein Sofort-Paket für leistbares Wohnen in Österreich. „Gegen die ausufernde Immobilienspekulation muss ein Stoppschild aufgestellt werden! Wir werden in den kommenden Wochen gemeinsam mit Ländern, Expert*innen und Gewerkschaft Maßnahmen gegen Immobilienspekulation erarbeiten und präsentieren.“ Des Weiteren müssen die Rechte von Mieter*innen gestärkt werden, indem endlich eine Mietpreisobergrenze eingeführt wird. „Es braucht genau festgelegte Zu- und Abschläge“, fordert Rendi-Wagner. Zum dritten muss der gemeinnützige Wohnbau gestärkt werden. Wien gehe hier einen sehr richtigen Weg: Bei der Neuwidmung von Grundstücken in Bauland soll eine Kommune einen Anteil von 70 Prozent für den sozialen Wohnbau reservieren. Die Möglichkeit dieser Flächenwidmung sollte auch in der Verfassung abgesichert werden.

In Innsbruck warte man auf eine leistbare Stadtwohnung derzeit rund sechs Jahre, die Privatmieten seien exorbitant hoch, betonte Dornauer. An Maßnahmen wie der Leerstandsabgabe müsse man weiterarbeiten, aber es brauche mehr. „Gerade Wien ist eine Erfolgsgeschichte mit weltweiter Reputation – wegen seiner konsequenten sozialdemokratischen Politik.“ Drei Punkte, die aus Tiroler Sicht zentral sind: Zum einen die Möglichkeit, in Gemeinderäten die Vertragsraumordnung anzuwenden: „Widmungswerber sind verpflichtet, 50 Prozent zu einem leistbaren Tarif zu veräußern.“ Zweitens: „Brachliegendes Bauland muss endlich mobilisiert werden, auch wenn es einigen Grundeigentümern nicht passt.“ Und drittens müsse es mehr leistbare Grundstücke für gemeinnützige Wohnbauträger geben. „Wir haben leistbares Wohnen auf Platz 1 der politischen Agenda. Und einem Ausverkauf des Landes schieben wir einen Riegel vor“, betonte der Tiroler SPÖ-Chef. (Schluss) bj/ls

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