SPÖ-Deutsch zu SORA/Momentum-Studie: Regierung muss endlich Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose!

Mit Aktion 40.000 und Beschäftigungsbonus Arbeitsplätze schaffen – Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei Gebot der Stunde

Wien (OTS/SK) – Laut einer aktuellen SORA-Studie im Auftrag des Momentum-Instituts sind 90 Prozent der Arbeitslosen mit einem Einkommen von 1.200 Euro klar unter der Armutsgrenze. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind diese „verheerenden Zahlen eine dramatische Folge der unsozialen türkis-grünen Politik“:
„Während internationale Milliardenkonzerne wie McDonald‘s in der Wirtschaftskrise massiv überfördert wurden, hat die türkis-grüne Regierung die Arbeitslosen mit Almosen abgespeist“, erinnert Deutsch an dutzende abgelehnte Anträge der SPÖ, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens anzuheben. „Um der Welle der Armut entgegenzutreten, muss die Regierung jetzt endlich die Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht Arbeitslose“, sagt Deutsch, der rasch Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und einen Mindestlohn von 1.700 Euro – steuerfrei – fordert. „Die SPÖ hat hier längst umfassende Konzepte wie die Aktion 40.000 für den öffentlichen und den Beschäftigungsbonus für den privaten Sektor vorgeschlagen“, so Deutsch, der sich fragt: „Worauf wartet die Regierung noch?“ Denn für die SPÖ ist klar: „Armut darf in einem Land wie Österreich keinen Platz haben“, so Deutsch heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Erhebung von Momentum weist unter anderem darauf hin, dass das Arbeitslosengeld in vielen Fällen in seiner Funktion der Existenzsicherung versagt. Dass Arbeitsminister Kocher jüngst ein „Gesamtkonzept“ für eine Arbeitsmarkt-Reform angekündigt hat, ist für Deutsch daher ein weiteres „Warnsignal“. Denn der türkis-grünen Regierung schwebt schon länger ein degressives Arbeitslosengeld vor. „Die Regierung droht unverhohlen, bei Arbeitslosen die Daumenschrauben anzuziehen“, sagt Deutsch, der eindringlich davor warnt, „Langzeitarbeitslose unter Druck zu setzen und immer weiter in die Armutsfalle zu treiben“. Die Regierung sieht Deutsch gefordert, ihre „Ära der sozialen Kälte zu beenden“. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Statt Sozialabbau braucht es Maßnahmen für Chancen, Perspektiven und Zuversicht. Vom wirtschaftlichen Aufschwung müssen alle Menschen im Land profitieren.“ (Schluss) ls/sc

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