Neue Volkspartei Wien fordert Tempo bei der Aufarbeitung der MA 35-Anträge

Arnoldner/Gasselich kritisieren die Aufarbeitungsdauer von eineinhalb Jahren

Wien (OTS) – „Einfach unglaublich“ findet Bernadette Arnoldner, Landesgeschäftsführerin der neuen Volkspartei Wien, die Ansage von NEOS-Stadtrat Christoph Wiederkehr, den Rückstau der unbeantworteten Anträge der MA 35, zuständig für Einwanderung und Staatsbürgerschaften bis Ende 2022 abarbeiten zu wollen. Wie nun bekannt wurde, sind die Mitarbeiter der MA35 derart mit der Vielzahl an Anträgen überfordert, dass Telefone im Amt nicht mehr abgehoben werden. Auch ein aktueller Fall einer deutschen Staatsbürgerin, deren Unterlagen bei der MA 35 verloren gegangen sind, sorgte heute im Ö1-Morgenjournal für Aufregung und erweitert laut VP Wien Verfassungssprecher Patrick Gasselich die lange Problemgeschichte mit der Wiener Einwanderungsbehörde.

„Der Bund hat mit Beginn der Corona-Krise in kürzester Zeit Flugzeuge organisiert, um Auslandsösterreicher und Urlauber schnell nach Hause zu holen und unzählige Hilfen organisiert. Und ständig wurde die Regierung ausgerechnet von den NEOS kritisiert, dass sie viel zu langsam arbeitet“, empört sich Arnoldner. „Im Zeitraum von 16. März bis 1. Mai 2020 wurden 39 Sonderflüge vom Außenministerium durchgeführt. 7.500 Personen wurden in diesem kurzen Zeitraum aus 29 Ländern ausgeflogen. Ebenfalls in kürzester Zeit wurde zur Unterstützung der österreichischen Unternehmen die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH gegründet. Die Genehmigung für den Lockdown-Umsatz November dauerte im Durchschnitt sechs Tage bei 110.928 ausbezahlten Anträgen, der Umsatzersatz für Dezember wurde an 106.088 Antragsteller mit einer durchschnittlichen Genehmigungsdauer von 14 Tagen ausbezahlt. Für all diese Maßnahmen wurden Servicekapazitäten hochgefahren, warum schafft das Wiederkehr nicht? Die NEOS sind Profis dabei andere zu kritisieren, wenn es darum geht selbst Dinge umzusetzen, dann muss man sich 1,5 Jahre Zeit lassen.“

Auch Gasselich ist empört über die lange Bearbeitungsdauer der Anträge der MA 35: „Ein Ansteigen der Verfahrensdauer bei größtenteils weniger Anträgen und gleichzeitiger Aufstockung des Personals wird schon lange von uns kritisiert. Hier ist eindeutig Engagement von der Stadt gefragt, für mehr Tempo bei den eingeleiteten Reformen und der schleppenden Verfahrensbearbeitung zu sorgen.“ Das Argument von Wiederkehr, dass es aufgrund der Corona-Krise zu einem Liegenbleiben der Akten gekommen sei, lässt Gasselich nicht gelten. „Laut der Volksanwaltschaft besteht dieses Problem schon lange und nicht erst seit Corona.“ Die von Wiederkehr angekündigten Reformen, die das Einrichten eines telefonischen Servicecenters und eine Betriebsanalyse beinhaltet, hält Gasselich für gute und wichtige Schritte, allerdings fordert er zusätzlich auch regelmäßige Berichte an die Abgeordneten.

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