FPÖ – Vilimsky: Keine EU-Entwicklungshilfe mehr für Taliban-Regime

Eine Milliarde Euro lieber für Maßnahmen nutzen, um drohende Migrationswelle nach Europa zu stoppen

Wien (OTS) – „Es kann und darf nicht sein, dass die EU das Taliban-Regime in Afghanistan weiterhin finanziell unterstützt“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Im EU-Budget für 2021 bis 2027 ist eine Milliarde Euro für Entwicklungshilfe an Afghanistan vorgesehen. Diese war aber immer an Rahmenbedingungen wie die Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder die Förderung der Menschenrechte gebunden“, so Vilimsky. „Das hat sich natürlich mit der Machtübernahme durch die Taliban erledigt. Ein Regime zu unterstützen, dessen Grundlage die Scharia bildet, würde dem diametral entgegenlaufen und kann sicher nicht das Ziel Brüsseler Politik sein.“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete forderte daher die sofortige Einstellung von EU-Entwicklungshilfeleistungen an Afghanistan. „Das Geld könnte man auch anderweitig einsetzen – nämlich für Maßnahmen, die geeignet sind, eine weitere drohende Migrationswelle in das tausende Kilometer entfernte Europa zu stoppen und Menschen, die Afghanistan verlassen, in der Region zu halten“, so Vilimsky.

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