SPÖ-Krainer: „Urteil bestätigt: Unter Türkis-Blau konnte man sich Gesetze kaufen“

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Urteil wirft Schatten auf weitere anstehende Prozesse gegen Löger und Blümel voraus

Wien (OTS/SK) – Der Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer kommentiert das heutige erstinstanzliche Urteil gegen Sebastian Kurz‘ Ex-Vizekanzler Strache wie folgt: „Das Urteil bestätigt: Unter Türkis-Blau konnte man sich Gesetze kaufen.“ Damit sieht sich Krainer auch in den Erkenntnissen aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bestätigt, der in Summe ein düsteres Bild von einer käuflichen Regierung zeichnete, die stets bereit war, im Sinne der Interessen von Großsponsoren zu agieren. ****

Von Strasser über Grasser zu Strache. „Wenn ÖVP und FPÖ miteinander regieren gibt es immer und immer wieder nur zwei Stationen: Regierungsbank und Anklagebank.“, ruft Krainer in Erinnerung und rechnet damit, dass das heutige Urteil gegen Strache auch seine Schatten auf weitere anstehende Prozesse gegen Löger und Blümel vorauswerfen würde. Abschließend betont Krainer, dass für alle Genannten die Unschuldsvermutung gilt.(Schluss) ah/up

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