Florianschütz (SPÖ)/ Hanke (SPÖ)/ Bakos (NEOS): Afghanische Frauen brauchen jetzt dringend Schutz

Während die Taliban ihre Macht festigen und afghanische Frauen um ihre Rechte bangen, bleibt die österreichische Bundesregierung weiterhin tatenlos.

Wien (OTS) – „Die Schönwetterreden sind vorbei. Das ist jetzt der Realitätscheck!“, für SPÖ-Wien-Menschenrechtssprecher Peter Florianschütz ist klar: „Wien ist eine Menschenrechtsstadt. Jetzt ist der Zeitpunkt zu beweisen, dass wir global für Menschenrechte stehen!“

Mit diesem Appell wendet sich Florianschütz an die österreichische Bundesregierung, die nicht bereit ist, weitere afghanische Schutzsuchende aufzunehmen. Und das obwohl aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan immer deutlicher wird, das bestimmte Personengruppen dringend Schutz außerhalb des Landes benötigen.

„Es ist beschämend für die Verantwortlichen der Republik Österreich, über Abschiebung in Kriegsgebiete zu sprechen, anstatt Schutzsuchende, die von den Taliban explizit verfolgt werden, zu schützen.“, so der SPÖ-Wien-Menschenrechtssprecher.

Gemeinsam mit der Wiener-SPÖ-Frauenvorsitzenden Marina Hanke und NEOS-Frauen- und Integrationssprecherin Dolores Bakos fordert Peter Florianschütz die Bundesregierung auf, vom Taliban-Regime verfolgte Personen auch nach Österreich und Wien zu bringen. Denn die Sicherheitslage in Afghanistan wird für bestimmte Personengruppen immer dramatischer. Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Richter*innen, Angehörige verfolgter Minderheiten und LGBTIQ-Personen fürchten um ihr Leben. Vor allem Frauen sind mit Unterdrückung und Einschränkung ihrer Rechte durch die Islamisten konfrontiert. Nach ihrer erneuten Machtübernahme im August schafften die Taliban sofort das Frauenministerium ab.

„Wir Sozialdemokratinnen sind solidarisch mit den Frauen in Afghanistan. Sie brauchen jetzt unmittelbar unsere Hilfe. Wien als Menschenrechtsstadt steht bereit“, bekundet Marina Hanke.

NEOS-Frauen- und Integrationssprecherin Dolores Bakos unterstützt die Solidarität mit den afghanischen Frauen: „Wien bekennt sich als Menschenrechtsstadt dazu, Hilfe anzubieten. Daher ist es selbstverständlich, dass wir vulnerablen Gruppen – insbesondere Frauen – aus Afghanistan eine Zuflucht vor der Verfolgung durch das Taliban-Regime bieten. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, ihre Kaltherzigkeit zu überwinden und so wie viele andere westliche Staaten Hilfe für die Menschen in Afghanistan zu leisten, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf uns gebaut haben und nun um ihr Leben fürchten.“

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