SPÖ-Kucher: Wo bleibt die Verordnung für den Corona-Stufenplan?

Kurz und Mückstein stolpern planlos in den Herbst

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher verlangt heute, Montag, die Vorlage der Verordnung für den Corona-Stufenplan der Bundesregierung: „Am Mittwoch treten laut Kurz und Mückstein die ersten Verschärfungen durch den Corona-Stufenplan in Kraft. Wo bleibt dann aber die Verordnung, auf deren Grundlage sie diese Verschärfungen vornehmen wollen? Die Regierung hat ein ums andere Mal versagt, wasserdichte Verordnungen zu formulieren. Auch jetzt, fast eine Woche nach den großspurigen Ankündigungen von Kanzler und Gesundheitsminister, fehlt jede Spur einer rechtlichen Grundlage. Ich verlange, dass die Verordnung endlich vorgelegt wird, damit die Bevölkerung informiert ist und die Opposition ihrer Kontrollfunktion nachgehen kann. Das nächste Chaos ist sonst vorprogrammiert. Denn ich habe mittlerweile kein Vertrauen mehr, dass sie es diesmal schaffen, eine brauchbare Verordnung vorzulegen.“ ****

Kucher kritisiert abermals die fehlende Einbindung von Bundesländern und Opposition im Pandemiemanagement: „Das kommt davon, wenn man niemanden rechtzeitig informiert und keine Vorbereitungsarbeiten trifft. Es zeigt sich, wie unverantwortlich dieses auf Inszenierung ausgelegte Chaosmanagement ist, wenn gerade vor erneuten Einschränkungen keine Abstimmungen im Vorfeld der Regierungs-Pressekonferenz getroffen wurden. Um zeitgerechte und wasserdichte Verordnungen in so sensiblen Bereichen zu erlassen, braucht es Einbindung und Abstimmung und keine Eitelkeiten, die gutes Arbeiten verunmöglichen.“ (Schluss) sd/bj

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